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35. Sitzung
Freitag, 13. Mai 202220. Wahlperiode, 35. SitzungFür eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus
8 VermerkeReaktionswert: hoch145 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuschauer! Zunächst möchte ich eine Vorbemerkung platzieren. Ich will Ihnen sagen, dass mich die Heftigkeit der Debatte

Erschüttert!

zum einen überrascht und zum anderen auch bewegt. Ich will, liebe Frau Kollegin Mihalic, auch etwas Persönliches in Ihre Richtung formulieren: Wissen Sie, es ist eigentlich fast mehr als schlechter Stil, wenn Sie im Rahmen dieser Debatte den Eindruck erwecken – Sie haben das sogar ausdrücklich gesagt –, die Union trage die Verantwortung für das Attentat auf dem Breitscheidplatz.

– Nein, relativieren Sie es nicht.

Das hat niemand gesagt!

Sie haben die Aufklärung behindert!

Das war die Botschaft.

Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Man muss der Vollständigkeit halber dazusagen: Der Umstand, dass sich der Attentäter vom Breitscheidplatz unter dem Radar durch das gesamte Bundesgebiet unbehelligt hat bewegen können,

Zurufeder Abg. Benjamin Strasser [FDP] und Beatrix von Storch [AfD]

steht mit dem sicherheitspolitischen Saustall in Zusammenhang,

Jetzt bin ich gespannt!

der in Berlin und in Nordrhein-Westfalen fabriziert worden ist.

Das ist doch Quatsch! Das wissen Sie selber!

Da haben Sie die Verantwortung getragen.

Beifallbei der CDU/CSU

Erst bauen Sie einen Popanz auf, der nicht zutrifft, und dann verteilen Sie die Schuld andersherum! Das ist nicht lustig!

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