Nein. – Wir haben das Sanktionsmoratorium vorliegen, das wir heute beschließen werden. Das ist eine erste Etappe auf dem Weg zum neuen Bürgergeld; die Staatsekretärin hat es hier dargestellt. Zwölf Monate lang wird es nun für die meisten Menschen keine Sanktionen mehr geben; lediglich bei mehrfachen Terminversäumnissen kann eine Kürzung der Leistung um bis zu 10 Prozent als Sanktion verhängt werden. Das ist die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln. Ich bin mir sehr sicher, dass die Erfahrungen, die wir in diesen zwölf Monaten sammeln werden, für viele Menschen überraschend positiv sein werden. Genau diese zwölf Monate so zu nutzen, das sollten wir tun.
Gleichzeitig besteht unser Gesamtkonzept – so ist es im Koalitionsvertrag angelegt – aus einem Dreischritt: Wir setzen jetzt die Sanktionen aus, wir evaluieren, was da ist, und dann regeln wir neu. Das ist die Systematik, mit der wir arbeiten. Und das ist eine Systematik, die Sinn macht. An dieser Stelle ist völlig klar: Es wird Mitwirkungspflichten geben, selbstverständlich, und diese Mitwirkungspflichten werden auch zu Sanktionen führen. So ist das. So ist der Kompromiss. Wir Grünen haben an dieser Stelle einen Kompromiss gemacht; wir hätten das gerne anders geregelt. Aber so ist das in einer Demokratie, so ist das in einer Koalition, und selbstverständlich stehen wir zu genau diesem Kompromiss.
Aber das Bürgergeld wird einen anderen Geist haben. Das Bürgergeld wird so aufgebaut sein, dass wir Sanktionen nicht isoliert betrachten, sondern im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, einem Mix aus Maßnahmen, mit der Möglichkeit, Dinge auszugleichen, der Möglichkeit, Menschen die Chance zu bieten, aus Sanktionen wieder herauszukommen. Es wird viel stärker um Kooperation gehen als um Konfrontation. Wir werden grundlegende Strukturreformen auf den Weg bringen, die diese Sanktionen rahmen werden, und insofern mit dem Bürgergeld einen völlig neuen Fokus setzen. Der Fokus wird nicht mehr auf den Sanktionen liegen, wie es bislang der Fall gewesen ist.
Ich komme zum Schluss. Wir beraten zurzeit das Bürgergeld. Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden in der Ampel einen neuen Reformvorschlag vorlegen. Und wir sind uns sicher, dass wir das gemeinsam auf einen guten Weg bringen.
Danke schön.