Sehr geehrte Frau Tatti, ich möchte es nicht kritisieren, dass Sie sich auf den vorliegenden Gesetzentwurf beziehen – das habe ich auch zu Beginn meiner Rede gesagt –, sondern anmerken, dass es eben einen Diskussionsstand in der Koalition gibt und wir nächste Woche ja hoffentlich wieder darüber diskutieren werden, wenn die Änderungsanträge im Ausschuss vorliegen. Wir haben diese Themen auf dem Schirm. Wir haben sie auch schon miteinander besprochen. Es ist so, dass wir festgehalten haben, dass eben keine spätere Sanktionierung dieser Verstöße stattfinden soll; das geht auch als Umsetzungsanweisung an die Jobcenter. Aber wir haben den Punkt auf dem Schirm.
Wie? Sie hebeln das Gesetz einfach aus? Was ist das denn für ein Rechtsstaatsverständnis?
Es steht auch in der Begründung. Das heißt, ich kann Ihnen zusichern, dass das so gemeint ist.
Anscheinend, Frau Präsidentin!
Jetzt erhält das Wort Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.