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36. Sitzung
Mittwoch, 18. Mai 202220. Wahlperiode, 36. SitzungEin Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit schaffen
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eine große Freundin der Wissenschaft, doch was in diesem Zentrum untersucht werden soll, das kann Ihnen jeder Ostdeutsche auf der Straße erzählen. Wenn Sie untersuchen wollen, warum viele Menschen in Ostdeutschland die deutsche Einheit als fremdgesteuert wahrnehmen, schauen Sie doch einfach mal, wer in den Chefetagen in Ostdeutschland und in der Bundesregierung sitzt. Da kann man die Ostdeutschen mit der Lupe suchen, und das ist für viele Fremdbestimmung. Das ist doch wohl klar.

Beifallbei der LINKEN

Oder schauen Sie sich die Geschichte der Treuhand an. Das war eine Industrievernichtungsmaschine. Sie hat den maximal möglichen Schaden verursacht.

Darüber kann man doch reden!

Maximalen Schaden hat die SED verursacht, Frau Lötzsch! Die hat alles verkommen lassen!

Sie hat Ostdeutschland deindustrialisiert, und die Abwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur haben in Ostdeutschland dauerhaften Schaden angerichtet. Und darüber müssen wir reden, meine Damen und Herren.

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN

Auf unsere Nachfrage hat die Bundesregierung berichtet, dass von 1998 bis heute 90 Prozent aller öffentlichen Bibliotheken und nahezu zwei Drittel der Theater in Ostdeutschland geschlossen wurden. Ebenso verhält es sich mit den Kinos, und selbst jedes zweite Orchester im Osten ist mittlerweile spurlos verschwunden. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN

Darum muss doch die richtige Schlussfolgerung sein: Wir müssen endlich wirksame Dinge für die Menschen in Ostdeutschland tun.

Ja, lösen Sie sich mal auf! Auflösen und abwählen!

Wir müssen verhindern, dass ein großer Teil der ostdeutschen Rentner in Altersarmut fällt.

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN

Tun Sie etwas, damit die Menschen ihre Miete und ihre Heizkosten bezahlen können!

Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen, dann reicht ein Zukunftszentrum nicht aus, sondern wir brauchen in jeder Stadt ein Kulturhaus und einen öffentlichen Sportplatz.

Beifallbei der LINKEN

In den Kommunen fehlen über 159 Milliarden Euro an Investitionen, hat uns die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, vorgerechnet. Allein für Schulen fehlen über 45 Milliarden Euro. Also müssen wir hier mehr Geld reinstecken; denn in Schulen und Universitäten wird gelehrt und geforscht, und dort sollen Jugendliche die Demokratie jeden Tag erleben können.

Beifallbei der LINKEN

Und vor allem – das ist die feste Überzeugung der Linken – sollen die Jugendlichen lernen, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf und dass Aufrüstung keinen Frieden sichert.

Beifallbei der LINKEN

Meine Damen und Herren, eine europäische Zukunft werden wir nur haben, wenn wir sie gemeinsam friedlich gestalten. Und das ist unser Grundanliegen.

Vielen Dank.

Beifallbei der LINKEN

Das war jetzt die Dankbarkeit über die deutsche Einheit!

Zurufdes Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

– Der Kollege Birkwald weist darauf hin, dass die Linke die Redezeit nicht ausgeschöpft hat. – Das hilft aber auch nicht weiter, Kollege Birkwald.

Das freut Sie doch immer!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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