Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Budde, wir bedanken uns gleich am Anfang für das Statement am Schluss, weil wir uns die Einbindung natürlich gewünscht hätten, da es ein gemeinsames Projekt ist. Es ist ein gemeinsames Projekt der vergangenen Bundesregierung, das es jetzt gilt in die Zukunft fortzuführen.
Und ich glaube, es ist auch ein gemeinsames Projekt, das Ost und West miteinander verbindet – genau so, wie Sie das dargestellt haben –, weil es ein Projekt ist, bei dem es einfach um Vertrauen geht.
Zu meinem Wahlkreis Coburg gehören unter anderem Coburg, Kronach und Geroldsgrün. Er liegt im Norden Bayerns, direkt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Ich bin ein, sagen wir mal, Kind der Wiedervereinigung – in Anführungszeichen –; als es die deutsche Trennung gab, war ich Kleinkind. Aber ich habe den Einigungsprozess erlebt, und zwar genau mit dem Blickwinkel, der uns in der Grenzregion jeden Tag aufs Neue beschäftigt hat, weil wir erlebt haben, wie die Menschen in Ostdeutschland arbeitslos geworden sind, weil wir erlebt haben, wie Demografie eine Region beeinflusst, weil wir erlebt haben, dass das auch Auswirkungen auf das nördliche Bayern hatte, weil wir erlebt haben, dass Grenzen weggefallen sind und dass Freundschaften auf beiden Seiten der Grenze entstanden sind.
Ich war am vergangenen Sonntag beim Oberfränkischen Bezirksschützentag. Er hat das erste Mal nicht in Nordbayern, sondern in Südthüringen stattgefunden, und zwar in Sonneberg, unter dem Motto „Sportschützen überwinden Grenzen“. Das war eine tolle Veranstaltung, die sich in einer Tradition wiedergefunden hat, mit der wir auf fränkischer Seite ein paar Jahre vorher angefangen haben, indem wir den Tag der Franken auch zum ersten Mal in Thüringen veranstaltet haben, in dem Bewusstsein, dass Franken nicht an den bayerischen Landesgrenzen endet, sondern dass es eben auch einen fränkischen Teil Thüringens gibt. Das ist genau das, was uns in der Grenzregion ausmacht: dass man zusammen arbeitet, dass man zusammen lebt und dass man auch gemeinsam Themen setzt.
Ich glaube, im Zukunftszentrum ist so etwas auch möglich. Der Titel an sich passt – ich muss ehrlich zugeben: als ich ihn das erste Mal gehört habe, habe ich gedacht: der ist sehr, sehr sperrig –, weil er genau das beschreibt, worauf es ankommt: einen unglaublichen Transformationsprozess, eine Zukunftsperspektive und eine deutsche Einheit, die zugleich europäische Einheit ist. Das muss unser Anspruch für die Zukunft sein, den wir jetzt auch weiterführen.
Die Unterzeichner des am 11. April 2022 veröffentlichten offenen Briefes, mit dem gefordert wird, die europäische Dimension beim Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation mehr in den Mittelpunkt zu stellen, hatten in vielen Punkten recht, weil wir sehen, dass das, was wir in Deutschland haben und auf das wir im Sinne der Demokratisierung, im Sinne der Einheit, die entstanden ist, und im Sinne der Freiheit so stolz sind, auch rückabgewickelt werden kann. Freiheit – das ist kein Weg, der nur in eine Richtung geht; Freiheit kann sich auch umkehren.
Wenn jemand vor 15 Jahren am Roten Platz in Moskau mit einem Schild gestanden und demonstriert hätte, hätte er da den ganzen Tag gestanden. Heute steht er da keine fünf Minuten mehr. Im russischen Parlament wird offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt. Und deswegen ist diese europäische Dimension so zentral und auch so wichtig.
Deswegen glaube ich, dass es in dem Fall eben genau nicht darum geht, dass wir eine „tributpflichtige Provinz Brüssels“ sind, wie das die AfD gerade formuliert hat, sondern dass es darum geht, dass wir Europa als Einheit denken, dass wir Europa als Einheit sehen, die für die Demokratie aufsteht, die für die Freiheit eintritt. Genau das können wir im Zukunftszentrum formulieren, indem wir die Zivilgesellschaft einbinden, indem wir Menschen in beiden Teilen Deutschlands miteinander verbinden, indem wir Menschen in ganz Europa in den Mittelpunkt stellen,
indem wir Demokratie stärken, weil das das Zentrale all unseres Gemeinwesens ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen den Weg mit Ihnen gemeinsam. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und darauf, dass wir die Perspektive des Zukunftszentrums ein bisschen erweitern; denn ich glaube, das ist unser gemeinsamer Anspruch.
Vielen Dank.