Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keinen Anlass, hier wortreich darum herumzureden: Dieser unser Antrag allein wird nicht reichen, um all die Herausforderungen zu bewältigen, die seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in allen Bereichen aufkommen. Aber dieser Antrag ist ein wichtiger, vielleicht der wichtigste Baustein im Bildungs- und Forschungsbereich, um dem Auftrag, den wir tagtäglich von den Menschen in unserem Land erhalten, gerecht zu werden.
Dieser Antrag ist nämlich ein klares Bekenntnis zu der Solidarität, die die Menschen in unserem Land in ihren Herzen spüren,
die sie am Wochenende sogar beim Eurovision Song Contest laut und bunt demonstriert haben, aber die sie vor allem auch jeden Tag mit ihren Taten gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern leben.
Es ist die Solidarität, die Ihnen von der AfD so fern ist, wie fern einem etwas nur sein kann.
Das zeigen Sie hier in jeder Debatte, Mensch! Sie wollen diese Solidarität angreifen.
Wir werden dafür kämpfen, dass wir ein solidarisches Land bleiben.
Unser Antrag benennt klar die Baustellen, und er sagt, wohin die Reise gehen muss.
Seit März wohnt Katja aus Charkiw mit ihren Kindern bei mir. Sie ist Grundschullehrerin. Es ist doch vollkommen klar, dass wir sicherstellen müssen, dass ihre pädagogische Ausbildung möglichst schnell und unbürokratisch anerkannt wird. Und es ist auch völlig klar, dass wir das Recht auf Bildung für Mascha, Julia und Nikita trotz des Krieges erhalten müssen. Und es ist außerdem doch vollkommen klar, dass wir ukrainischen Familien für ihre Kinder eine Kitabetreuung und einen Platz in der Schule anbieten und dass wir ihre Gesundheitsversorgung übernehmen.
Es ist auch völlig klar, dass all die Maßnahmen, die in diesem Antrag enthalten sind, nicht alleine stehen können. Dazu gehört deshalb eben auch, dass ukrainische Studierende BAföG erhalten können, und dazu gehört, dass Ukrainerinnen und Ukrainern die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, und dazu gehört, dass sie kostenlose psychologische Beratung und auch Coronaimpfungen erhalten können.
Dazu gehört, dass wir sie sofort und unkompliziert als das anerkennen, was sie sind, nämlich Menschen, die vor einem furchtbaren Krieg, vor einem unfassbar sinnlosen Akt der Gewalt fliehen müssen.
Das ist alles so selbstverständlich und trotzdem keineswegs so einfach, wie man glaubt. Das ist mit Geld verbunden. Das ist mit enormen Kraftanstrengungen vieler Akteure verbunden, darunter natürlich Studierendenverbände, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen. Es ist eine Kraftanstrengung der Länder, der Kommunen und vor allem der vielen hilfsbereiten Menschen in unserem Land.
Das darf man nicht so einfach wegwischen. Darum gilt das letzte Wort meiner Rede genau denen, die die Herausforderungen tagtäglich meistern: Danke.