Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz! Wann waren Sie das letzte Mal im Supermarkt einkaufen?
Und wissen Sie, wie viel ein Stück Markenbutter heutzutage kostet?
Der Preis für ein Stück Markenbutter liegt mittlerweile bei über 3 Euro.
Der Preis lag vor einem Jahr noch unter der Hälfte von 3 Euro.
Es bleibt aber nicht bei der Preissteigerung für Butter. Auch Brot, Speiseöl, Milchprodukte und viele weitere Dinge des täglichen Bedarfs sind teurer geworden. Preissteigerungen gibt es also nicht nur an der Zapfsäule.
Den Kaufkraftverlust spüren die Menschen spätestens am Ende des Monats in ihrem Portemonnaie, wenn das Geld überhaupt so lange reicht. Da ist es gut, wenn bei einer Tarifrunde eine Lohnerhöhung herausgekommen ist. Aber wenn die Lohnerhöhung nach Lohnsteuerabzug am Ende des Monats leider nicht die Preissteigerungen abdeckt, hat man ein Problem, insbesondere dann, wenn man durch die Lohnerhöhung in einen anderen Steuertarif gekommen ist.
Daher ist es richtig – ich bin davon ausgegangen, sehr geehrter Herr Dr. Middelberg, dass Sie das auch ansprechen werden –, dass wir die sogenannte kalte Progression ernst nehmen.
Aber, meine Damen und Herren, dazu bedarf es keiner Aktuellen Stunde auf Verlangen der Union im Deutschen Bundestag.
Denn die Koalition und die Bundesregierung sehen die Auswirkungen der kalten Progression, nehmen sie in den Blick
und handeln in Bezug auf die Entlastungspakete und die Belastung der Menschen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sehr zügig und sehr konsequent.
Wir handeln zum Beispiel mit verschiedenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Heute Mittag haben wir das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Wir haben weitere Entlastungspakete auf den Weg gebracht,
unter anderem mit der Senkung der Energiesteuer, mit der Senkung der EEG-Umlage, mit den entsprechenden Zuschüssen bei den Heizkosten.
Wir haben das Energiegeld eingeführt sowie erhöhte Steuerfreibeträge im Rahmen des Entlastungspakets, das bereits im letzten Plenum verabschiedet worden ist. Damit gibt es eine ganze Menge Maßnahmen, die diese Bundesregierung und dieses Parlament schon auf den Weg gebracht und die die Menschen in unserem Land entlastet haben.
Daran kann auch die Union nicht so viel aussetzen. Dass Sie dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz heute Mittag zugestimmt haben, ist gut. Dafür danken wir auch sehr herzlich. Ich denke, es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass es eine gemeinsame breite Mehrheit in diesem Hause dafür gibt.
Natürlich sehen auch wir die Auswirkungen der kalten Progression auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Bundesfinanzminister Lindner hat im „Spiegel“-Interview vom 13. März dieses Jahres gesagt:
Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern. Das wären Steuererhöhungen durch Unterlassung,
die auch dem Koalitionsvertrag der Ampel widersprechen.
Er sagte aber auch in diesem Interview:
Fair wäre, wenn es für das kommende Jahr höhere Regelsätze bei der Grundsicherung gibt, einen höheren Grundfreibetrag und einen neuen Tarif der Einkommensteuer. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.
So der Bundesfinanzminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herbst ist auch der richtige Zeitpunkt dafür; denn im Herbst gibt es den entsprechenden Bericht zur Wirkung der kalten Progression,
dessen Erstellung dieses Haus der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat.
Dann können wir beim Thema „kalte Progression“ mit diesem eigenen Instrument des Progressionsberichts auch auf Basis fundierter Daten, auf fundierter Sachgrundlage Entscheidungen treffen. Der Progressionsbericht wird uns klar aufzeigen, wie hoch die Progression ist, wo man eventuell Stellschrauben bewegen muss und in welchem Umfang welche Einkommen tatsächlich belastet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade durch die hohe Inflationsrate, die wir derzeit beklagen müssen, macht uns die Entwicklung der unteren und mittleren Einkommen große Sorgen. Insbesondere diejenigen, die nahezu keine Steuern bezahlen, haben natürlich auch nichts von dem Thema „kalte Progression“. Ihnen hilft im Übrigen, Herr Dr. Middelberg, auch nicht, wenn wir das Thema Schuldenbremse diskutieren, weil sie auch dann nicht mehr im Portemonnaie haben.