Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde steht unter dem Zeichen anhaltender wirtschaftlicher und finanzieller Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und des Mittelstands. Es gibt wirklich viele Aufgaben, und eine der großen Aufgaben aktuell ist die hohe Inflation. Wenn Sie auf die 16 Jahre rekurrieren: Da war die Inflation nahezu bei 0 Prozent, und jetzt sind wir bei 7,4 Prozent, Tendenz steigend.
Das liegt in Ihrer Regierungsverantwortung, und das müssen Sie auch lösen. Sie tun da leider gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie kommen hier mit Analysen und machen traurige Gesichter und sagen: Ja, wir wissen schon. – Aber Sie tun es nicht! Die Entlastungen, die Sie machen, sind in weiten Teilen steuerpflichtig, wie wir gehört haben, und führen zu mehr Steuern bei den Bürgern und zu mehr Belastungen.
Zirkusaufführung!
In der letzten Woche musste ich schon wirklich staunen. Bundesfinanzminister Lindner legt ein Strategiepapier vor; das nennt sich „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“.
Gutes Papier!
Gestern habe ich im Finanzausschuss mal so rumgefragt in der Regierungskoalition: Ist das eigentlich ein abgestimmtes Papier? Ist das eigentlich abgestimmt mit Rot-Grün, mit dem Kanzler? Dann war so die Antwort: Nee, also das ist jetzt ein Vorschlag, man müsste sich mal Gedanken machen.
Gedanken machen ist nicht schlecht!
Letztlich hat man auch heute in der Debatte gesehen, dass hier in der Koalition eine große Uneinigkeit besteht.
Das stimmt nicht!
Und in bester FDP-Manier, so wie damals in Oppositionszeiten, kommt Lindner und zeichnet da ein euphoristisches Luftschlösschen Freiburger ordoliberaler, angebotsorientierter Wirtschafts- und Finanzpolitik. So wie Sie das formulieren, hätte Friedrich Hayek seine Freude daran gehabt. Aber die Wahrheit ist eine ganz andere. Sie müssen sich schon ehrlich machen bei dem Thema.
Das haben wir heute auch beim Kollegen Strengmann-Kuhn gehört. In dem Papier heißt es:
Eine regelgebundene und an fiskalischer Tragfähigkeit orientierte Finanzpolitik trägt entscheidend zu Preisstabilität bei. …
Ansonsten verhielte es sich,
– wenn man dies nicht machte –
als hätten zwei Parteien zugleich die Hand am Steuer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlimmer noch: Es haben drei Parteien die Hand am Steuer,
und alle drei Parteien arbeiten diametral gegeneinander, wenn es um die Frage angebotsorientierter Wirtschaftspolitik oder nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik geht. Besser hätte man das heute nicht dokumentieren können. Sie müssen sich einigen, was Sie wollen; ansonsten ist das Papier, das Lindner vorgelegt hat, nicht das wert, worauf es geschrieben ist, weil Sie es nicht umsetzen, weil Sie in Streit verharren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben vorhin gesagt: Sie führen da Zirkus auf. – Also, mir kommt das bei Ihnen so vor: Wenn man in den Zirkus geht, dann zaubert einer in der Manege, hält irgendein Papier hoch und sagt: „Das könnten wir machen“, und wenn die Menschen dann aus dem Zirkus rausgehen, bleibt nichts als heiße Luft. Das ist Ihr Zirkus, den Sie hier aufführen.
Jetzt geht es los!
Sie müssen die Maßnahmen umsetzen!
Jetzt komme ich mal zur Maßnahmenfinanzierung. Sie sagen, wir würden kein Konzept vorlegen, wie wir die Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren wollen. Übrigens sind da auch zu nennen: die Unternehmensteuerreform und die ganzen Punkte, die wir gefordert haben, die aber gescheitert sind an der SPD.
Sie schauen immer zu und sagen: Ja, die 16 Jahre. – Sie waren aber auch in der Regierung, und Sie haben die Sachen nicht umgesetzt, die wir für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gewollt haben.
Insofern müssen Sie jetzt die Hand ans Steuer legen.
Das ist wirklich Zirkus!
Ich sage Ihnen zur Finanzierung: Wir haben 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen laut der aktuellen Steuerschätzung. Übrigens: Die ganzen Schulden, die Sie aufnehmen, führen ja auch noch zu weiterer Inflation. Die Steuereinnahmen betragen 40 Milliarden Euro, und Sie geben jetzt 22 Milliarden Euro weiter. Jetzt rechnen wir mal ein bisschen: Da bleibt ordentlich was übrig.
Wenn, dann müssen Sie schon richtig rechnen! Wir geben über 30 Milliarden Euro!
Und was machen Sie? Sie sacken dieses Geld ein und verwenden es für Ihre Maßnahmen: 3 433 Stellen in der Verwaltung haben Sie neu geschaffen.
Sie geben nichts an die Bürger; Sie geben an die Bürger nichts zurück.
Sie wollen durch Lügen nur Aufmerksamkeit erhaschen!
Ich sage Ihnen – das Ergebnis vom Wochenende hat es ja auch gezeigt –: 300 Euro versprechen Sie. Das ist aber brutto, und diejenigen, die es wirklich brauchen – Rentnerinnen und Rentner bräuchten es –, die bekommen es nicht. Studentinnen und Studenten bräuchten es, die bekommen es nicht. Junge Familien bekommen es nicht.
Die Familien bekommen jede Menge!
Das ist eine unwürdige Rede!
Und wenn man es bekommt, wird es versteuert und führt zu höheren Steuereinnahmen beim Staat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Thema so lange auf die Tagesordnung nehmen, –
Ja, kommen Sie zum Schluss!