Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pilsinger – das muss man sagen –, Humor haben Sie ja.
Ich überlege gerade, wer noch beim ersten Pflegebonus in der Regierung war und wer da über Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter oder die anderen Kräfte gesprochen hat. Ich glaube, das waren Sie, nicht wahr? Und da hatten Sie auch das Gesundheitsministerium. Also insofern: Angesichts Ihres Antrags hier, sorry, ist das ja nun ein bisschen Heuchelei, wenn Sie das plötzlich für sich entdecken.
Ich kann nur sagen: Wir heucheln nicht. Denn anders als Sie hier und Sie dort halten wir es nicht für kleingeistig, den Pflegekräften hier einen Bonus zu geben. Und wir halten es auch nicht für einen Witz, den wir mit unserem Gesetz machen, sondern wir zahlen einen Pflegebonus an die, die es in der Pandemie geschafft haben, viele Menschen vor dem Sterben zu retten und dafür zu sorgen, sie auf den Intensivstationen durchzubringen. Es ist ein richtiger und ein vernünftiger Schritt, das so zu machen.
Ein Zweites – das ist uns trotz allem Drängen bei Ihnen nicht gelungen; das ist uns jetzt mit den neuen Partnern gelungen –: Mit den fast 4 500 Euro geben wir den Arbeitgebern und, richtig, den Kommunen und, richtig, den Ärztinnen und Ärzten etwas in die Hand, womit sie auch einen vernünftigen Bonus zahlen können. Das ist ebenfalls Wertschätzung und eine vernünftige Sache.
Ich möchte jetzt aber auch noch mal das aufgreifen, was der Herr Kollege Dahmen gesagt hat. Wir haben ja mit dem Gesetz den Pflegebonus gemacht – wichtig, richtig. Aber wir haben mit dem Gesetz eben gerade auch im Bereich der Impfungen aus dem gelernt, was bei Corona passiert ist. Eins, was da positiv passiert ist, ist nämlich, dass, als wir die Apotheken gebeten haben, zu unterstützen, sie das gemacht haben. Und sie haben das gut gemacht. Wir haben festgestellt, dass die Menschen das auch annehmen.
Da ist es doch folgerichtig, dass wir die Modellprojekte jetzt in der Realität ankommen lassen und dass wir dafür sorgen, dass die nächste Grippewelle auch dadurch abgehalten wird, dass wir den Apothekerinnen und Apothekern die Möglichkeit geben, hier mitzumachen. Ich hoffe, sie werden das in breiter Zahl tun; denn sie können das, und es wird angenommen.
Die AOK im Rheinland hat gerade erst deutlich gemacht: Diese Impfung wird gerade von Menschen angenommen, die sich sonst nicht impfen lassen. – Das ist doch wichtig. Es ist ein niedrigschwelliges Angebot und eine tolle Sache, dass wir das gemeinsam hingekriegt haben!
Das darf man nicht unerwähnt lassen.
Ich habe lange überlegt, ob ich noch ein Wort zu diesem Antrag sagen möchte, der sich wieder darauf richtet, dass wir die Impfpflicht bezogen auf die Einrichtungen abschaffen sollen.
Abgesehen davon, dass die Begründung hier wieder sozusagen eine Fake-News-Begründung war – mir hat noch gefehlt, dass der Redner erklärt hat, dass er auch weiß, dass die Erde eine Scheibe ist –, kann ich nur deutlich sagen: Das Verfassungsgericht hat heute klargemacht, dass es eine vernünftige Abwägung ist.
Wir haben sie richtig getroffen. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, das abzuschaffen.
Vielen Dank.