Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich, sie ist prekär. Ende Juni läuft das Mandat der Vereinten Nationen aus, und Kenntnisse über eine substanzielle Verbesserung des VN-Mandats haben wir nicht. Aufgrund des französischen Rückzugs entstehen die bereits genannten Fähigkeitslücken. Nach dem Rückzug weiterer Partner verbleibt Deutschland als einzige größere europäische Nation bei MINUSMA. Eine Perspektive mit klaren Zielen ist weder bei der VN noch bei der Bundesregierung zu sehen; auch die Beiträge von Frau Spellerberg, Herrn Lechte und Herrn Schmid haben dazu nicht wirklich beigetragen.
Das Vakuum, das durch den französischen Abzug entsteht, wird in den umkämpften Gebieten vermutlich schnell durch nichtstaatliche und terroristische Akteure gefüllt werden. Die Bundesregierung konnte uns auch nicht schlüssig darlegen, wie die Terrorbekämpfung zukünftig durchgeführt werden soll. Folglich wird diese gefährliche Mission noch gefährlicher werden. Das Mandat versucht deswegen, Lücken vorrangig durch ein Mehr an Personal zu schließen. Dies generiert aber nicht ein Mehr an Fähigkeiten für die Mission und ist auch nicht ausreichend, um die Sicherheitslage in der Region zu verbessern bzw. die politischen Ziele des Einsatzes tatsächlich zu erreichen.
Ich muss deswegen feststellen: Die Mission definiert keinen Zielzustand, enthält keine realistische Bewertung des Machbaren und vor allem keine Evaluation der Wirksamkeit der Mission und des Bundeswehreinsatzes.
Der Wirkungsradius der deutschen Soldaten für die zentrale Aufgabe, den Schutz der Zivilbevölkerung, wird entsprechend auf das Umfeld des Camps begrenzt sein. Weiterhin frage ich mich, für wen die Aufklärungsergebnisse wirksam genutzt werden können, wenn keine Wirkmittel mehr da sind und niemand mit diesen Aufklärungsergebnissen im Anschluss arbeitet,
Aufklärungsergebnisse, für die unsere Soldaten entsprechend ihr Leben riskieren.
Die Bundesregierung hat sich scheinbar bei den VN und anderen Partnernationen nicht durchsetzen können. Sie ist also nicht in der Lage gewesen, die Relevanz und die Perspektiven gegenüber den Partnern zu erklären. Deswegen stelle ich fest: Das Mandat ist schlecht durch die Bundesregierung vorbereitet und auf den letzten Drücker zusammengestöpselt worden. Die Ausstiegsklausel ist dafür signifikant. Sie ist ein Zeichen für die schlechte Vorbereitung, die eigene Unsicherheit, die fehlenden Perspektiven und Absprachen. Da helfen auch alle anderen Ablenkungsmanöver nicht.
Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die roten Linien für den Einsatz unserer Soldaten fortlaufend bewertet und dem Parlament berichtet werden. Sollten die Voraussetzungen für einen Einsatz nicht mehr gegeben sein, müssen Konsequenzen gezogen,
die entsprechenden Szenarien und Planungen vorbereitet werden.
Das, was Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, fordern, nämlich von heute auf morgen über 1 000 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten einfach so abzuziehen, ist völlig unverantwortlich,
das wäre mit größter Gefahr für dieselben verbunden, und das wäre im Übrigen auch mit Blick auf die sechs Nationen, die sich dort auf uns verlassen, unverantwortlich.
Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stimmen nur mit größten Bauchschmerzen zu. Wir tragen das Mandat nur mit, weil wir Verantwortung für diese Region haben
und, noch viel mehr, weil wir es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig sind, sie bei dieser immer schwieriger werdenden Mission zu unterstützen. Das geschieht zum Schutze, um den geordneten Rückbau zu ermöglichen
und der Truppe dabei den verdienten breiten parlamentarischen Rückhalt zu geben.
Herzlichen Dank.