Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sehr deutlich machen: Ja, wir als Abgeordnete tragen eine hohe Verantwortung für das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten, denen ich an dieser Stelle für ihren Einsatz sehr herzlich danke.
Und vielen Dank an den Kollegen Lechte für die Geduld als Nachhilfelehrer für die rechte Seite des Hauses. Ich dachte, ich müsste das für die linke Seite übernehmen; jetzt muss ich es für Herrn Hahn auch noch ein bisschen übernehmen.
Herr Hahn, es ist ein UN-Mandat, und wir bewegen uns in einem internationalen Rahmen. Und wenn Sie genau aufgepasst hätten, dann wüssten Sie: Das steht entweder im Mandatstext oder im Koalitionsvertrag, wo wir uns die Evaluierung vorgenommen haben. Wir gehen mit dieser Verantwortung sehr, sehr vernünftig um.
Deshalb danke ich ausdrücklich auch der Bundesregierung dafür, dass alle Anregungen aus den intensiven Beratungen der letzten Wochen und Monate in diesen Mandatstext jetzt mit eingeflossen sind,
über den wir heute abstimmen. Dadurch findet nämlich auch der Schutz der Soldatinnen und Soldaten die erforderliche Berücksichtigung.
Wie bereits erwähnt, die Mission MINUSMA hat mehrere Säulen.
Es soll der Friedensvertrag von Algier gesichert werden. Dieser Frieden war und ist brüchig, ja, und dennoch ist dieser Friedensvertrag das grundsätzliche Gerüst für ein friedliches Zusammenleben. Es ist besser, einen brüchigen Frieden zu schützen, als einen heißen Krieg zu riskieren.
Zweitens soll mit MINUSMA die Zivilbevölkerung geschützt werden. Leib und Leben von Kindern, Frauen und Männern zu schützen und durch Präsenz von internationalen Kräften ein Leben ohne Angst zu ermöglichen, das ist doch ein sich selbst erklärendes Ziel. Die meisten von uns wissen nicht aus eigener Erfahrung, wie es ist, in einem unsicheren Krisengebiet leben zu müssen. Wir leben in Sicherheit. Was wir aber tun können, ja tun müssen, ist, den Menschen in der Sahelzone etwas mehr Sicherheit und Angstfreiheit zu garantieren. Die internationale Präsenz im Land wird von der lokalen Bevölkerung sehr begrüßt. MINUSMA genießt hohe Zustimmung in den Regionen, in denen die Mission aktiv ist.
Drittens. Ja, MINUSMA – und das wurde auch schon erwähnt – ist auch ein Garant für die Absicherung der Entwicklungszusammenarbeit und damit für die Zukunft im Sahel. Wir wissen alle, dass die Menschen eine Zukunftsperspektive brauchen. Deutschland ist ein willkommener und zuverlässiger Partner. Das Haus von Ministerin Svenja Schulze koordiniert in Mali zahlreiche wichtige Initiativen. Und viele dieser Initiativen, ja, viele wichtige Projekte sind ohne ein Mindestmaß an Sicherheit – und das hat Frau Spellerberg erwähnt – einfach nicht durchführbar. Mit unserer zugesagten Beteiligung an MINUSMA sorgen wir dafür, dass diese wertvollen Projekte weitergeführt werden.
Wir zeigen aber auch der Weltgemeinschaft, dass Deutschland bereit ist, Verantwortung im Rahmen der VN zu übernehmen.
Und hier nun die gewünschte Ansage an die ganz linke Seite des Hauses: Internationale Verantwortung bedeutet eben nicht, dass man der UNO einen Kriegseinsatz unterstellt.
Mit der Anhebung der Personalobergrenze unterstützen wir den Ausgleich bisher von Frankreich übernommener Fähigkeiten, vor allem im Bereich der sanitätsdienstlichen Einrichtungen. Das, Herr Al-Dailami, nennen Sie kriegerisch? In welcher Welt leben Sie denn? Finden Sie wirklich, dass das die Realität ist?
Ich bin froh, dass meine Realität anders aussieht.
Aber wir formulieren im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten auch Bedingungen an die VN; und diese Ausstiegsklausel wurde bereits mehrfach erwähnt. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber wir sprechen, darf ich kurz zitieren:
Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes … Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes. Dies betrifft insbesondere die fortgesetzte Verfügbarkeit von Luftnahunterstützung nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber.
Ich bin der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr dankbar, dass sie im Ausschuss noch einmal sehr klar dargestellt hat, wie wichtig auch ihr dieser Punkt ist.
Sie hat in vielen Gesprächen bis zuletzt versucht, eine Lösung mit anderen Nationen zu finden, und wird sich dort auch weiter einbringen.
Aber – und das sollten auch die Kollegen von der Union wissen – die Sicherstellung des Anteils der Luftnahunterstützung an der Mission ist nicht die originäre Aufgabe der deutschen Verteidigungsministerin, sondern die Aufgabe der Vereinten Nationen.
Wir zeigen den Vereinten Nationen, dass wir zur Verantwortungsübernahme bereit sind. Aber wir ziehen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten auch eine klare Grenze. Wir formulieren einen klaren Arbeitsauftrag an die UNO. Ich gehe davon aus, Herr Dr. Wadephul, dass wir uns da einig sind. Sie haben über die UNO gesprochen. Die UNO ist bestimmt nicht perfekt. Aber sie ist das beste Mittel zur multinationalen Konfliktbeilegung, das wir haben,
und es liegt an den einzelnen Nationen, die UNO zu verbessern.
Lassen Sie uns durch die Zustimmung zum veränderten Mandat MINUSMA signalisieren, dass Deutschland bereit ist, seinen Teil zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beizutragen.
Herzlichen Dank.