Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute schon ein seltsamer Anlass. Da bemüht die Union den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, weil ein vollkommen überlaufenes Bauförderprogramm gestoppt wurde, das noch aus ihrer eigenen Amtszeit stammt.
Ich meine, Sie reden über Häuslebauer, und wenn, sagen wir mal, eine Facharbeiterfamilie ein Häuschen baut, dann wollen wir ja auch, dass sie dabei Sicherheit hat. Aber bei dem Programm, über das wir heute reden, waren 75 Prozent der nicht genehmigten Anträge Anträge von Unternehmen und eben nicht von Menschen, die den Traum von den eigenen vier Wänden haben, wie es in Ihrem Antrag heißt.
Meine Kollegin Caren Lay schaut der Immobilienwirtschaft genau auf die Finger. Da stellt sich für uns die Frage: Wie viele Millionen von Euro sind eigentlich aus diesen Fördertöpfen in Wohnungskonzerne wie Vonovia geflossen? Ich glaube nicht, dass hier jemand dort wohnt. Spaß macht das nicht; das kann ich Ihnen sagen.
Dann spielt die Union heute den Rächer der Arbeiterklasse; das ist schon ein dickes Ding. Sie geben der Ampel die Schuld, weil sie das Programm ja gestoppt hat. Als neuer Abgeordneter denkt man sich da manchmal: Ja, hätte die Union in den letzten Jahren im Kanzleramt gesessen, dann hätten wir viele Probleme heute nicht.
Liebe Union, ich hatte in diesen Worten jetzt eine geheime Botschaft an Sie versteckt. Haben Sie sie gefunden? – Sie haben sie gefunden. Okay.
Dann zur Ampel. Die drängenden Probleme werden auch von Ihnen nicht angegangen. Wir bräuchten 6,3 Millionen Sozialwohnungen, wir haben aber gerade einmal noch 1 Million Sozialwohnungen. Das ist ein historischer Tiefstand, gleichzeitig werden Energiehäuser mit 18 Milliarden Euro gefördert. Durch eine Anfrage meines Kollegen Pascal Meiser wissen wir, dass Sie nicht wissen, wie viel davon eigentlich sozialer Wohnraum sind. 18 Milliarden Euro gibt es für Energiehäuser, und für den sozialen Wohnungsbau gibt es 2 Milliarden Euro, aber eine davon heißt „Klimamilliarde“, weil die Grünen mit an Bord sind. – Ampel, da war jetzt eine versteckte Botschaft für Sie. Ich sage das, weil ich eher der subtile Typ bin.
Nun einmal Klartext: Wenn man mit dem Jahreswirtschaftsbericht so großes Ballett tanzt, dann sollte man sich auch um die großen Fragen kümmern, die die Menschen draußen beschäftigen. Das sind nun einmal eine Energiepreiskrise und eine Inflation, die den Menschen den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Menschen zahlen bei jedem Wocheneinkauf dick obendrauf. Sie haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Es muss doch um die Interessen der Menschen gehen, die uns gewählt haben, und nicht um die Interessen der Bauwirtschaft, meine Damen und Herren.
Der Punkt ist: Es gibt im Moment genügend Gas. Es liegt also nicht am mangelnden Angebot, nein, es werden sogar noch Gasvorräte angelegt, und trotzdem steigen die Preise.
Ich will Ihnen noch einen subtilen Hinweis geben – dabei geht es um die Energiebörse –: Anfang des Jahres brach der wichtige Gasterminkontrakt Dutch TTF plötzlich um die Hälfte ein. Warum? Weil es Aussichten auf gutes Wetter gab. Wegen einer verdammten Wetterprognose bricht ein wichtiger Gasterminkontrakt um die Hälfte ein. Was glauben Sie, was an der Börse los ist, wenn ein Krieg ausbricht? Deswegen sagen wir: Spekulationen dort müssen verboten werden. Das funktioniert nicht in der Energiepreiskrise.
Deswegen schlagen wir als Linke vor, dass es zu einer staatlichen Kontrolle von Energiepreisen kommt, dass der Staat kontrolliert, was eigentlich die Erzeugerkosten und was die Produktionskosten sind. Spekulationen und Krisengewinne müssen verboten werden. Wissen Sie auch, warum? Weil Energie zur Daseinsvorsorge gehört. In unserer Gesellschaft kann niemand ohne Energie leben. Oder kennen Sie jemanden, der das kann? Weil Energiepreise die Inflation treiben, und zwar doppelt, einmal durch Öl, Gas und Strom und einmal, weil in allen anderen Produkten Energie drinsteckt, sagen wir: Das Recht auf Profit und das Recht auf Krisengewinne von einigen wenigen ist nicht höher anzusehen als das Recht von allen anderen auf ein Leben ohne Angst vor dem Ende des Monats.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle herzlich am Freitagvormittag und erteile sofort das Wort Daniel Föst für die FDP-Fraktion.