Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde die Debatte als sehr spannend, vor allem die Reaktionen, die ich aus den Regierungsparteien gehört habe. Man könnte dem Antrag durchaus etwas Gutes, aber auch weniger Gutes abgewinnen. Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion bei Ihnen dahin gehend weiterentwickelt.
Ich will Ihnen ein paar Gedanken mit auf den Weg geben, vor allem denjenigen, die den Antrag befürworten. Sie lösen das Problem nicht, sondern Sie blähen es am Ende nur auf. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen? Das wird wieder obendrauf gelegt, und am Ende bezahlen es die Verbraucherinnen und Verbraucher. Berücksichtigen Sie das bitte in Ihren Diskussionen; denn das wollen wir alle nicht.
Gestern wurde in diesem Hohen Haus die Senkung der Energiesteuer für drei Monate beschlossen. Hier wird erwartet, dass sich die Preissituation dann etwas entspannt. Wenn wir jetzt den Druck durch eine zusätzliche Steuer wieder erhöhen würden, dann verpufft dieser Effekt wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb überlegen Sie es sich gut, was Sie machen.
Nicht zuletzt – das ist auch schon angesprochen worden – scheint es mir schwierig, das Ganze zu gestalten, die Gewinnanteile, die mit dem Krieg zusammenhängen, von anderen Wirtschaftsbereichen abzugrenzen.
Es wurde schon angesprochen: Italien geht den Weg der Übergewinnsteuer. Jetzt muss man auch einmal feststellen: Italien hat ein anderes Steuersystem als wir. Die Betriebe werden generell nicht so hoch besteuert wie bei uns. Wir haben ein anderes Abgabensystem. Bei uns gibt es zusätzlich die Gewerbesteuer, deren Einnahmen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs teilweise an Bund und Länder abzuführen sind. Ich kann nur sagen: Viel Spaß dabei, Sie werden das nicht schaffen.
Die Geschichte wurde schon bemüht. Die USA hatten eine solche Steuer zweimal eingeführt. Auch Großbritannien hatte zwischen den Jahren 1915 und 1921 – ähnlich wie Frankreich im gleichen Zeitraum – eine solche Steuer erhoben, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Das wollen wir so nicht.
Grundsätzlich müssen wir aber auch feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Immer wenn Krisen vorherrschen und eine Branche davon besonders profitiert, dann wollen Sie auch ein Stück vom Kuchen haben. Dasselbe haben Sie schon im vergangenen Jahr während der Coronakrise versucht, als Sie bei Unternehmen – ich nenne als Beispiel BioNTech – Übergewinne abschöpfen wollten. Jetzt muss man eines sagen: BioNTech hat einen großen Teil seiner Übergewinne in die Forschung gesteckt, um die Impfstoffe zu verbessern, um hier weiterzukommen. Und das Gleiche – das gebe ich Ihnen jetzt mit – sollten Sie von den Energieerzeugern bzw. den Energieunternehmen fordern; denn wir wollen ja alle unabhängiger werden von russischem Gas und Öl. Fordern Sie diese Unternehmen auf, die Nutzung von erneuerbaren Energien zu erforschen und weiterzuentwickeln; denn da wäre das Geld richtig gut aufgehoben, und am Ende hätten auch die Menschen etwas davon. Da müssen wir hin, und das sollten Sie fordern.
Es mag zwar sein, dass wir mit dieser Zufallsgewinnsteuer in Ihren Augen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es wurde in vielen Reden heute schon gesagt: Es wird nicht mehr Gerechtigkeit geben, sondern mehr Ungerechtigkeit. Deshalb: Lassen wir die Finger davon! Wir sollten jetzt gekonnte und richtige Anreize setzen, die dazu führen, dass sich die Energieunternehmen freiwillig unabhängig von russischem Öl und Gas machen und den Wandel hin zu alternativen Energieformen angehen. Das könnte man auf den Weg bringen, indem man sagt: Verwendet einen Teil eurer Gewinne für Forschung und Entwicklung alternativer Energien. Mit alternativen Energien könnte man – dieser Meinung sind Sie ja auch – die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Das ist der richtige Weg.
Diesen Antrag kann man mit voller Überzeugung ablehnen, weil er nicht brauchbar ist.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Melanie Wegling für die SPD-Fraktion.