Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine leiden vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen.
Sie leiden in der Ukraine, aber auch in vielen anderen armen Ländern der Welt und sogar in unserem reichen Land. Darum ist unsere klare Forderung: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Als ersten Schritt brauchen wir einen sofortigen Waffenstillstand. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen, meine Damen und Herren.
In den Medien wird jeden Tag hartnäckig nachgefragt, wann die Bundesregierung denn endlich noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet liefern werde. Ich sage Ihnen aber: Viel zu selten höre ich die Frage, wann die Bundesregierung endlich wirksam etwas gegen Armut und Hunger tut. Dagegen tut die Bundesregierung viel zu wenig, und das muss sich ändern.
Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das ist beschämend. Die galoppierende Inflation betrifft Alleinerziehende und Paare mit Kindern, die nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben, besonders hart. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat nachgewiesen: Die Bundesregierung entlastet Alleinerziehende nur unzureichend. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben die Preissteigerungen schon mehr als die Hälfte der versprochenen Entlastungen verschlungen. Und Alleinlebende mit niedriger Rente sind auf jeden Fall im Minus. Die Menschen müssen jetzt sofort und konkret entlastet werden, meine Damen und Herren.
Frau Paus, wenn ich dem „Handelsblatt“ entnehme, dass Sie erst im Jahr 2025, also am Ende der regulären Regierungszeit, ein Gesetz für eine Kindergrundsicherung vorlegen wollen, dann sage ich Ihnen: Das ist deutlich zu spät.
Warum, frage ich Sie, kann diese Regierung in ein paar Wochen ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro aus dem Boden stampfen, aber schafft es nicht, innerhalb eines Jahres ein Gesetz für eine Kindergrundsicherung zu verabschieden? Das ist doch ein Widerspruch. Das nehmen wir nicht hin.
Meine Damen und Herren, mit dieser Kindergrundsicherung müssen wir dafür sorgen, dass arme Kinder wirklich eine Verbesserung erleben. Die bisherigen Modelle schaffen das leider noch nicht. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wollen Sie von der Regierung die Kinder mit Almosen abspeisen. Dabei hat die Diakonie berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das, was Sie ihnen jetzt geben wollen, ist viel zu wenig, und das ist ein wirkliches Armutszeugnis.
Wer Kinder in Armut aufwachsen lässt, stiehlt diesen Kindern nicht nur Kindheit, Jugend und Zukunft, sondern schadet der gesamten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.
Vielen Dank.
Die Kollegin Claudia Raffelhüschen spricht für die FDP-Fraktion.