Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland handelt militärisch seit der Gründung der Bundeswehr ausschließlich im Bündnis. Unsere Sicherheit basiert auf der Unterstützung unserer Partner. In einem Bündnis ist man wohlbehütet, geht aber genau deswegen auch Verpflichtungen ein, nämlich auch für die Sicherheit der Partner Verantwortung zu übernehmen.
Auf Deutschland als starker Volkswirtschaft ruhen innerhalb des Bündnisses zu Recht große Erwartungen. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Litauen teilgenommen. Milde ausgedrückt, sind unsere Partner spürbar genervt von uns, weil wir diese Erwartungen in deren Augen so nicht erfüllen.
Unter dem Brennglas des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine wird unser Handeln genauso besonders beobachtet.
Meine Damen und Herren, angesichts des Mordens, Verschleppens, Vergewaltigens und Zerstörens müssen wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen. Die Menschen in der Ukraine wollen von uns nicht hören, was nicht geht. Heute gilt, die Richtung vorzugeben: organisieren, umsetzen, kommunizieren. Die Ankündigung des Bundeskanzlers von der Zeitenwende, die Bereitschaft des Finanzministers, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen
bereitzustellen, und unser heutiges parlamentarisches Auf-den-Weg-Bringen sind das historisch richtige Signal
an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere internationalen Partner und an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, dass wir in Zukunft eine moderne Bundeswehr haben.
Dabei gehört der Auftrag der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen gestellt. Die Bundeswehr ist nicht dazu da, innen- oder parteipolitische Wünsche zu erfüllen. Die Bundeswehr ist dafür da, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere wertebasierte Ordnung, wo jeder Mensch ein Wert an sich ist, zu verteidigen.
Aus diesem Auftrag leitet sich das erforderliche Personal und Material ab. Dazu brauchen wir auch einen schlanken Beschaffungsprozess, eine modern strukturierte Bundeswehr und einen entsprechenden Wehretat.
Meine Damen und Herren, der Kampf der Ukraine gegen den russischen Überfall lehrt uns heute eine historische Lektion: Es gibt keine Freiheit ohne Mut und Risikobereitschaft.
Die brutalen Putins dieser Erde – schmieren Sie es sich hinter Ihre Ohren! –
müssen wissen, dass weder Sie noch die Putins es vermögen, unsere freie demokratische Welt aus den Angeln zu heben. Das wird Ihnen nicht gelingen und auch nicht den Diktatoren dieser Erde.
Sie alle sollen wissen, dass wir wehrhaft sind – übrigens auch hier im Plenum –, wehrbereit und ab sofort auch wehrfähig.
Vielen Dank.
Herr Brandner,
als Parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion muss ich Sie doch nicht darauf hinweisen, welche Worte hier erlaubt sind und welche nicht.
– Ich bitte Sie.
Jetzt treten wir alle wieder ein Stück weit in die sachliche Debatte ein; denn ich erteile zu seiner ersten Rede jetzt das Wort Dr. Marlon Bröhr für die CDU/CSU-Fraktion.