Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt ihre Kontrollfunktion als größte Oppositionsfraktion sehr ernst. Sie ist kritisch, aber konstruktiv.
Zusammen mit der Zivilgesellschaft haben wir Christdemokraten die ursprünglich geplanten, massiven Kürzungen des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert, gleichzeitig aber konstruktive Änderungsanträge im zuständigen Fachausschuss gestellt. Als Opposition begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun doch zusätzliche Mittel für das BMZ vorsieht. Hier hat der Druck von Opposition und Zivilgesellschaft ganz offensichtlich gewirkt.
Ebenso positiv hervorheben möchte ich die Erweiterung der BMZ-Partnerländer um Bolivien. Lateinamerika hat größere Aufmerksamkeit verdient;
denn leider verschärfen sich die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen auf diesem Kontinent. Hier ist ein Paradigmenwechsel dringend geboten.
Dennoch möchte ich gerne drei Bereiche herausgreifen, die uns in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung Sorge bereiten.
In diesem Jahr feiern wir zu Recht 60 Jahre Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit mit den beiden großen Kirchen. Das Hilfswerk der evangelischen Kirche, „Brot für die Welt“, und das der katholischen Kirche, Misereor, leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit.
Gerade durch die starke Verankerung der Kirchen in den Zivilgesellschaften sowohl in Deutschland als auch in unseren Partnerländern erzielen die kirchlichen Hilfswerke eine ganz beachtliche Reichweite und Akzeptanz für die Hilfsprojekte. Gerade in den Ländern, in denen die staatliche Zusammenarbeit an ihre Grenzen stößt, sind die Kirchen weiterhin aktiv. Doch statt diese vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Staat und Kirchen auszubauen, kürzt die Bundesregierung trotz Aufstockung im Ergänzungshaushalt unterm Strich die Barmittel für die Entwicklungsvorhaben der Kirchen. Dies wird der wichtigen Arbeit der kirchlichen Hilfswerke nicht gerecht und ist ein falsches Signal der Bundesregierung.
Kommen wir zum Themenfeld der Bildung. Das BMZ hat in der Bundesregierung unter Angela Merkel das Ziel formuliert, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung und berufliche Bildung zu investieren. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig. Wir erleben gerade – ausgelöst durch die Coronapandemie – eine historisch beispiellose Bildungskrise weltweit. Schulschließungen haben alle Lerngewinne der letzten 20 Jahre zunichtegemacht. Wegen der Coronapandemie werden zusätzliche 10 Millionen Mädchen den Zugang zu Bildung dauerhaft verlieren. Das ist eine echte Katastrophe! Denn Bildung leistet einen ganz wichtigen Beitrag, um Armut zu reduzieren und Chancengleichheit zu ermöglichen. „Wo bleibt das klare Ziel von Bundesministerin Schulze, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Gesamtausgaben in Bildung zu investieren?“, frage ich hier ganz deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Christdemokraten begrüßen die Mittelerhöhung im Bereich der Welternährung. Aber die Politik der Bundesregierung bleibt hier vollkommen widersprüchlich. Putin nutzt mit seinem Angriff auf die Ukraine Hunger als Waffe. Während andere europäische Staaten ihre Brachflächen zum Beispiel für Brotweizen freigeben, verweigert dies die deutsche Bundesregierung. Durch diese Fehlentscheidung der Bundesregierung können hier in Deutschland rund 800 000 Tonnen Weizen im Jahr nicht geerntet werden. Damit könnten rund 3 Millionen hungernde Menschen ernährt werden. Die Bundesregierung muss diese falsche Entscheidung korrigieren.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf:
Erstens. Bekennen Sie sich zum Ziel, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung zu investieren.
Zweitens. Bauen Sie die wichtige Zusammenarbeit mit den kirchlichen Hilfswerken weiter aus und kürzen Sie da nicht.
Und drittens. Lassen Sie die deutschen Landwirte auch die Brachflächen für den Weizenanbau nutzen; denn wir wollen den hungernden Menschen helfen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Das Wort hat nun die Kollegin Nadja Sthamer, SPD-Fraktion.