Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Nach knapp 50 Milliarden Euro im letzten Jahr nun ein Etat von 64,4 Milliarden Euro. 64,4 Milliarden Euro, das sind fast 50 Milliarden Euro mehr als die 15 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019. Im Zweifelsfall lautet die Erklärung für diesen gigantischen Aufwuchs immer: Corona.
Deshalb hier noch einmal kurz die InEK-Daten für die letzten beiden Jahre: Hatten wir im Jahr 2019 noch gut 19,2 Millionen Fälle in den Krankenhäusern, waren es 2020 und 2021 nur noch 16,7 Millionen Fälle. Das sind 2,5 Millionen Fälle weniger in den Krankenhäusern pro Jahr. Von diesen nur 16,7 Millionen Fällen waren 2020 111 000 und 2021 276 000 wegen Corona in den Krankenhäusern. Das waren keine 2 Prozent. Wir hatten also keine Überlastung, sondern eine massive Unterauslastung in unseren Krankenhäusern. Ein 64,4-Milliarden-Euro-Etat mit der Begründung „Corona“ ist deshalb abzulehnen.
Kleines Beispiel aus dem richtigen Leben gefällig? Im kommunalen Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen schließt im März 2020 die Geburts- und Frauenklinik, angeblich aus wirtschaftlichen Gründen. Die jetzt nicht mehr benötigten 20 Betten werden für Coronapatienten frei gehalten. Das bringt 560 Euro pro Tag und Bett, also 11 000 Euro täglich. Patienten auf dieser Station über Monate? – Null! Eine Geburtsklinik können wir uns nicht leisten, Leerstand aber wird finanziell honoriert.
Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld spricht sich für die Wiedereröffnung dieser Klinik aus und beschließt sogar ein Budget für die Anlauffinanzierung. Ergebnis? – Das Land Sachsen-Anhalt sowie das SPD-geführte Gesundheitsministerium blockieren die Wiedereröffnung dieser Klinik bis zum heutigen Tag. Das ist die aktuelle Gesundheitspolitik: Hier den Etat mehr als vervierfachen, aber für die Daseinsvorsorge in der Fläche ist kein Geld da, und das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie wäre es denn zum Beispiel, den Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen dauerhaft mehr Geld zu geben statt einen einmaligen Pflegebonus? Wir könnten aber auch die Gebührenordnung für Ärzte novellieren.
Die letzte Anpassung ist noch von 1996, und die Gebühren werden immer noch in D‑Mark ausgewiesen. Das und vieles andere mehr würden wir vorbehaltlos unterstützen. Aber diesen 64-Milliarden-Euro-Kampf unseres Gesundheitsministers Lauterbach, der wie Don Quichotte weiter unermüdlich gegen Coronawindmühlen anreitet, den wird unsere Fraktion ganz sicher nicht mittragen.
Statt unter dem Deckmantel „Corona“ die Klinikkonzerne, Testcenterbetreiber und die Pharmaindustrie immer reicher zu machen, lassen Sie uns dieses Geld lieber in die Gesundheit unserer Bürger investieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.