Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Preisschmerz, die Versorgungsunsicherheit vor allem bei Energielieferengpässen und die steigende Rezessionsangst alarmieren die Politik. Der Industriemotor stockt gewaltig. Die Brandgefahr von Russland – wir haben sie alle unterschätzt. Und jetzt brennt es lichterloh bei den Energiepreisen, den Nahrungsmittelpreisen, den Produktionskosten. Hinzu kommen auch weitere Schwierigkeiten, wie beispielsweise der Fachkräftemangel.
Umso mehr ist es jetzt Zeit für eine sehr überlegte Politik. Das gilt ganz besonders für die Finanzpolitik, die die Folgen der Inflation abzufedern versucht. Deswegen ein Hinweis, den ich als Ordnungspolitiker nicht müde werde zu wiederholen: Es ist das Mandat der Europäischen Zentralbank, die Inflation mithilfe der Geldpolitik zu bekämpfen. Der Bundestag kann und darf sich nur auf Maßnahmen der Abfederung der Auswirkungen einer solchen Inflation beschränken. Das hat er voller Entschlossenheit in ersten Schritten getan.
Die Ampelkoalition hat in wenigen Monaten wie wahrscheinlich keine Regierung zuvor in so kurzer Zeit massive Entlastungen auf den Weg gebracht: die diversen Entlastungspakete I und II – vieles ist schon genannt worden –, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, die Abschaffung der EEG-Umlage, der Kinderbonus, die Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe. Darunter sind also auch sehr strukturell entlastende Maßnahmen, die dauerhaft und nicht nur einmalig wirken, wie beispielsweise die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer oder auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Mal unterstellt, die EEG-Umlage bliebe ansonsten konstant, setzt die Ampel damit für den Rest dieser Legislaturperiode rund 67 Milliarden Euro für nachhaltige, vor allem auch sozial ausgewogene und zukunftsweisende Entlastungen um. Diese Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirken ganz gezielt gegen die Inflation.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Union, augenscheinlich haben Sie vergessen, dass Sie vor nur drei Sitzungswochen schon einen Antrag zur Inflation gestellt haben, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Offenbar gilt die Hälfte der damaligen Forderungen, die noch gar nicht abschließend beraten sind, so jetzt nicht mehr;
jedenfalls tauchen sie nicht mehr auf. Oder die Forderungen der beiden Anträge gelten additiv; dann wird es noch unglaubwürdiger.
Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Gießkannenpolitik für schnelle Klicks in den sozialen Netzwerken. Damit haben Sie sich gegen eine seriöse Finanzpolitik entschieden, die jetzt so wichtig ist.
Nicht ein Überbietungswettbewerb in neuen konsumtiven Ausgaben wird uns den Weg aus der Inflation weisen, sondern gezielte Wachstumspolitik zur Gestaltung der notwendigen Transformationsprozesse in unserer Gesellschaft, Haushaltsdisziplin und Subventionsabbau. Stattdessen erleben wir eine aufgeschreckte CDU/CSU, die sich mit ihren eigenen Forderungen selber überholt. Das ist schade und der ernsten Situation meines Erachtens nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, besonders in Zeiten solcher Krisen darf man auf gar keinen Fall die Nerven verlieren. Die Politik muss vorausschauend und überlegt handeln, aber auch ehrlich sein. Da gehört es zur Wahrheit, dass jetzt alle Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders auch der Staat mit den vorhandenen Finanzmitteln umsichtig kalkulieren müssen. Auch dieser Antrag – wie zuvor schon Ihr erster Antrag zur Inflation – verwendet keinen Moment auf den wichtigen Gedanken, woher das Geld für die vielen kleinteiligen Forderungen überhaupt kommen soll. Kein Wort zu einer soliden Haushaltspolitik, damit die Belastungen nicht noch höher werden! Das zeugt von einem sehr geringen Verantwortungsbewusstsein für den Haushalt unseres Landes, sorgt für falsche Versprechungen bei den Bürgerinnen und Bürgern und ist auch wenig staatstragend.
Ihr Antrag ist sehr verkürzt, nimmt nur einen begrenzten Ausschnitt der Problematik in den Blick und ist deshalb auch nicht glaubwürdig. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen.