Aus Moskau zurück nach Berlin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann auch im Angesicht der Anträge, die vorliegen, nur sehr dazu raten, mehr Konsequenz im Steuersystem an den Tag zu legen. Wir haben schon darüber gesprochen: Das Mehrwertsteuersystem – da kann man jeden Experten fragen – ist nicht konsequent, und wir sollten das mal grundsätzlich angehen.
Ich wundere mich aber schon über die eine oder andere Aussage, die sowohl von der Union als auch von der Linkspartei kommt. Einerseits wird gesagt, die Energiesteuersenkung, wie wir sie beschlossen haben, komme nicht an. Die Union möchte dann die Stromsteuer senken; die Senkung müsste genauso weitergegeben werden. Und Sie von der Linkspartei wollen die Mehrwertsteuer senken und könnten damit nach Ihrer eigenen Argumentation den Lebensmittelkonzernen in die Hände spielen. Also doch bitte etwas mehr Ehrlichkeit, vielleicht aufs ifo-Institut verlassen – die Energiesteuersenkung kommt nämlich an –, und dann können wir auch mit mehr Ernsthaftigkeit über die Anträge diskutieren, die Sie hier vorgelegt haben.
Ich wundere mich über ein Zweites. Ich kann gut verstehen, dass man jetzt sagt: Na ja, man sollte von den 7 Prozent auf 0 Prozent Mehrwertsteuer gehen, zumindest zeitweise. – Ich als Liberaler finde Steuersenkungen prinzipiell immer gut. Aber wenn man Ihren Antrag genau liest, dann stellt man fest, dass Sie dort Ihren eigentlichen Willen offenbaren – das wurde auch schon von den Kolleginnen und Kollegen erwähnt –: Sie wollen nämlich nicht nur die Mehrwertsteuer senken, Sie wollen auch eine Preisbeobachtungsstelle.
Das bedeutet im Umkehrschluss staatliche Aufsicht über Preise. Und das bedeutet übrigens nicht nur mehr sozialistische Ader im Staat, mehr Aufsicht; es bedeutet auch mehr Personal im öffentlichen Dienst, es bedeutet mehr Ausgaben. Auch das ist wieder ein Inflationstreiber und deswegen auf gar keinen Fall die Antwort auf die Frage, was wir machen können und müssen, um den steigenden Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken.
Ich bin deswegen überzeugt, dass die bisherigen Entlastungen, die wir vorgenommen haben, richtig sind.
In Richtung der Unionsfraktion: Sie fragen immer wieder: „Wann kommen die Entlastungen?“, und sagen, sie würden nicht ankommen. Einige haben wir schon auf den Weg gebracht, andere gelten erst mit der Steuererklärung, wiederum andere wie die Energiepauschale kommen im September. Dann zu sagen, die Entlastungen würden nicht ankommen, obwohl sie noch gar nicht wirken können, das ergibt keinen Sinn. Damit lügen Sie die Menschen auch ein Stück weit an, weil es schlicht und ergreifend nicht stimmt. Wir haben das Ganze schon beschlossen und auf den Weg gebracht; es muss aber erst mal wirken können. Ich glaube, das zu sagen, wäre ehrlicher den Menschen gegenüber.
Entsprechend bitte ich Sie, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu unterstützen, weiterhin dafür zu sorgen, dass wir mehr Konstanz in unser Steuersystem bringen. Gerne freue ich mich über eine Diskussion, wie auch von den Kollegen Güntzler und Brehm angekündigt, darüber, wie wir Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern konsequenter sortieren und ein besseres System auf den Weg bringen. Man kennt das alles – Kaviar: 7 Prozent, Babywindeln: 19 Prozent. Ich glaube, für diese Diskussion sind auch viele andere Fraktionen offen, und es wäre ein richtiger Impuls, den wir aus Ihrem schlechten Antrag gerne mitnehmen.
Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.