Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afghanistan hat sich in den vergangenen Tagen ein schweres Erdbeben ereignet; ein weiterer Schicksalsschlag für dieses geschundene Land. Ich möchte den vielen Hunderten Familien, die Angehörige verloren haben, mein Mitgefühl ausdrücken. Ich hoffe, dass die Bundesregierung trotz der schwierigen politischen Lage humanitäre Unterstützung und Katastrophenhilfe leisten kann; die Ankündigung haben wir heute vernehmen können.
Meine Damen und Herren, eine Katastrophe ist es wahrlich auch, was sich mit der Machtübernahme der Taliban im letzten August in Afghanistan abgespielt hat. Viele Errungenschaften aus den letzten 20 Jahren sind damit auf einen Schlag zerstört worden. Wenn man vernehmen muss, was hier von links und rechts zu der terroristischen Gefahr gesagt wurde, die letztendlich 2001 von al-Qaida ausgegangen ist, auch für Europa, dann kann nur der Hinweis gelten, dass man sich hier noch mal eindringlich mit den Details und mit der Geschichte der letzten 20 Jahre auseinandersetzen sollte.
Was den Abzug betrifft, haben wir sicherlich alle noch die Bilder von den Menschenmassen am Flughafen vor Augen, von der Angst in den Gesichtern der Menschen und von kleinen Kindern, die von ihren verzweifelten Eltern über die Absperrungen gehoben wurden. Das geht einem nahe, und natürlich haben wir uns alle den Abschluss eines 20-jährigen Militäreinsatzes anders vorgestellt.
Was hier auch deutlich werden muss: Unsere Bundeswehr hat diese schwierige und gefährliche Mission, die Aufträge, die auch wir als Parlament ihr gegeben haben, umgesetzt. Dafür sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen dankbar.
Wenn wir unseren Dank ausdrücken, dann gehören natürlich immer auch die Gedanken an die dazu, die nicht mehr zu ihren Familien heimkehren konnten.
Meine Damen und Herren, dass es so kam, wie es gekommen ist, ist vor allem eine politische Niederlage. Und deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Evakuierungsoperation die politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungen konsequent aufarbeiten, reflektieren und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn Deutschland in der Welt Verantwortung übernehmen will, dann müssen wir auch ein leistungsfähiger und verlässlicher Partner sein. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, ob unsere Strukturen genügen, um zukünftig solche Situationen zu vermeiden. Die Debatten zur nationalen Sicherheitsstrategie und auch über einen nationalen Sicherheitsrat sind hier sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
Heute, knapp ein Jahr nach dem Abzug, ist die Frage der Evakuierungen immer noch nicht abgeschlossen. Das Schicksal der immer noch in Afghanistan befindlichen Ortskräfte und ihrer Familien muss uns jeden Tag antreiben, schneller und besser zu werden. Es ist nämlich fundamental, dass wir die Ortskräfte, die unsere Arbeit vor Ort erst ermöglicht haben, nicht hängen lassen. Das wäre auch ein schwieriges Signal an die Ortskräfte in den anderen Einsatzländern.
Meine Damen und Herren, ja, dieser Abzug muss aufgearbeitet werden, hat er doch für viele Menschen und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten eine hohe Gefährdung verursacht. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auf Basis eines gemeinsamen Antrags von vier Fraktionen ist deshalb richtig. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg ausarbeiten, was wir in Zukunft besser machen können.
Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.