Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein immer wiederkehrendes Spiel: Eine Bundesregierung gaukelt der Bevölkerung vor, ein Militäreinsatz würde die Welt friedlicher machen. Deswegen fordert Die Linke seit ihrer Gründung einen grundlegenden Wandel in der deutschen Außenpolitik: nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, sondern sich vermittelnd zwischen den Kriegsparteien für Frieden einzusetzen,
für Abrüstung im Geiste von Heinrich Böll, Petra Kelly und Willy Brandt.
Kann uns denn jemand von der Regierungsbank glaubhaft erklären, wie es effektiv funktionieren soll, wenn Sie mit UNIFIL den Seeweg gegen Waffenschmuggel absichern, aber gleichzeitig die Hintertür, den Landweg, sperrangelweit offenlassen?
UNIFIL sperrt doch den Landweg!
Die Bundesregierung tut ja nichts dagegen, im Gegenteil: Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass Ihr NATO-Waffenbruder Erdogan fleißig über den Landweg im Libanon zündelt. Dass Sie dagegen nichts tun wollen, ist ein Skandal.
Der UNIFIL-Einsatz soll angeblich, wie Sie schreiben, dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten nachhaltig fördern. Aber UNIFIL geht eben nicht auf Kosten der großen Waffenschmuggler dort, sondern auf Kosten der kleinen Steuerzahler hier.
Das ist schon sehr nah bei der AfD!
Im Libanon wird mit der humanitären Krise gleichzeitig ein Failed State organisiert. Fast 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsquote. Kraftstoff und Strom sind für die Bevölkerung kaum noch vorzufinden, und die Vereinten Nationen warnen, dass Medikamente und Trinkwasser zur Mangelware geworden sind.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, Ihre Sanktionen gegen den wichtigsten Handelspartner des Libanon, Syrien, verschärfen nicht nur die Situation für die Ärmsten in Syrien, sondern auch für die im Libanon,
Was für ein gruseliger Unsinn!
ebenso wie die ausbleibenden Lieferungen von Weizen und Sonnenblumenöl, die der Libanon zu 90 Prozent aus Russland und der Ukraine bezieht.
Sagen Sie mal was zu Russland!
– Entschuldigen Sie, Kollege, das Thema ist Libanon.
Beschränkte Weltsicht nennt man das!
Und hören Sie endlich auf, dem Libanon, der über keine funktionierende Regierung mehr verfügt, durch unerfüllbare Forderungen von IWF und Weltbank auch noch zusätzlich Druck zu machen. Der Schutz von Menschenleben, den Sie hier so bigott und flott immer wieder, aber sehr selektiv zitieren, zeigt sich doch in Ihrer Politik ganz klar: Obwohl Sie genau wissen, dass weltweit immer mehr Menschen verhungern, kürzen Sie die Gelder für das Welternährungsprogramm. Die Linke sagt ganz klar: Diese gehören endlich erhöht und nicht auch noch zusätzlich gekürzt.
Statt also Geld für solche kostspieligen Einsätze auszugeben, nehmen wir es, helfen wir den 1 Million Kriegsgeflüchteten aus Syrien und den 500 000 palästinensischen Geflüchteten vor Ort, meine Damen und Herren, damit sich nach Bankenkrise, Corona und dem jetzigen Krieg in der Ukraine nicht zusätzlich noch Millionen von Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Denn helfende, vermittelnde und aufbauende Hände werden überall auf der Welt gesucht, aber nicht die deutsche Bundeswehr. Die Linke lehnt dieses Mandat ab.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort Dr. Volker Ullrich.