Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein wichtiger Meilenstein, den wir heute erreicht haben, um den Realisierungsvorschlag für ein Dokumentationszentrum speziell zur Erinnerung an den Vernichtungskrieg in Ost- und vor allem auch Südosteuropa auf den Weg zu bringen. Ich will noch einmal daran erinnern: In der letzten Legislaturperiode – wir hatten noch die Große Koalition – war es nicht einfach, dieses Projekt noch auf den Weg zu bringen. Es war ein durchaus steiniger Weg, das hinzubekommen, und darum will ich heute, liebe Gitta Connemann, noch einmal Danke sagen. Es war gut, dass wir das realisiert haben. Uns eint in diesem Haus, glaube ich, dass wir sagen, wie wichtig und bedeutend dieses Dokumentationszentrum gerade in diesen Zeiten ist. Darum ist es gut, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen werden.
Es ist wichtig, dass wir mit diesem Dokumentationszentrum noch einmal deutlich machen, wie widerwärtig diese Rassen- und Lebensraumideologie gewesen ist. Es wurde von „minderwertigen Slawen“, von „Untermenschen“ gesprochen. Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, gerade auch für die nachfolgenden Generationen, das in einer verantwortungsvollen Auseinandersetzung zu beleuchten und in den Blick zu rücken. Sind wir doch ehrlich: Es gibt viele Orte grausamer Kriegsverbrechen, gerade in Belarus, in der Ukraine, in der Republik Moldau, die teilweise namenlos sind, die nicht bekannt sind; an die müssen wir letztendlich erinnern.
Ich will es sehr offen sagen: Ich war 2018 mit Bundespräsident Steinmeier in der Nähe von Minsk, in Malyj Trostenez, einem Ort, an dem Kriegsverbrechen in gravierendem Ausmaß stattgefunden haben. An diesem Ort sind über 50 000 Menschen getötet worden – erschossen oder in mobilen Gaskammern. Ich kannte diesen Ort vorher nicht. Und wenn man durch diesen Ort geht, kommt man zu einem kleinen Wald. An den Bäumen sind Namensschilder mit Geburtsdaten angebracht, und daran sieht man: Sie waren drei Jahre, sieben Jahre, acht Jahre, zwei Jahre alt. Es ist unsere Verantwortung, an die Kriegsverbrechen, die da an vielen namenlosen Orten gerade in Osteuropa stattgefunden haben, zu erinnern, gerade in Zeiten, in denen der Geschichtsrevisionismus an vielen Stellen wieder zum Vorschein kommt,
durch die rechte Seite hier im Parlament, aber auch durch den russischen Staatspräsidenten. Die Geschichte muss beleuchtet werden; sie darf nicht in Vergessenheit geraten.
Es ist unsere Aufgabe, das auf den Weg zu bringen. Ja, wir werden sicherlich noch die eine oder andere Diskussion über die Struktur führen können. Wir laden alle ein, sich daran zu beteiligen. Das Dokumentationszentrum soll sich in die bestehende Gedenkstättenlandschaft hier in Berlin einfügen. Das ist das Entscheidende. Ich glaube, wir werden hier gemeinsam einen guten Weg finden, das voranzubringen, um die Erinnerung an die Orte, die Timothy Snyder mal als „Bloodlands“ bezeichnet hat, lebendig zu halten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Ich danke allen, die daran in nächster Zeit mitwirken.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin in der Debatte erhält Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.