Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen als Unionsfraktion zu dieser Debatte unsere Initiative für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ein mit 27 sehr konkreten Forderungen dazu, was jetzt getan werden kann und – wir meinen – getan werden muss,
um das, was sich viele auf die Fahnen schreiben, konsequent umzusetzen.
Für uns ist die Position klar, und die heißt: Die Erneuerbaren müssen turbomäßig vorangebracht werden.
– Sie müssen, wenn Sie schon Zwischenrufe machen, sie etwas deutlicher machen, ich habe es leider nicht verstanden.
Dazu ist es jetzt notwendig, alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen. Wir müssen Sonne und Wind voranbringen, aber auch die Potenziale der Biomasse, der Geothermie und der Wasserkraft nutzen und nicht links liegen lassen.
Wir dürfen keine Klassengesellschaft der Ökoenergie aufmachen, mit den einen, die sehr im Fokus stehen, für die vermeintlich alles getan wird – auch das ist ein wichtiger Punkt –, und mit den anderen, die gedeckelt oder gar abgewürgt werden. Dafür stehen wir: Bürokratie weg, die richtigen Rahmen setzen, Systemintegration mit Netzen und Speichern, alle Potenziale der Ökoenergie nutzen. Das ist unsere Richtung.
Nachher kommt der erste Teil des Osterpakets mit dem Energiewirtschaftsgesetz zur Abstimmung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir als Union diesem Gesetz zustimmen werden.
Ich will Ihnen sagen, warum. Wir werden deshalb zustimmen, weil wir eine gemeinsame Verantwortung für die Dinge sehen, die notwendig sind in unserem Land, und wir müssen beim Netzausbau beschleunigt vorankommen. Und wir werden zustimmen, weil Sie in den Beratungen Punkte, die auch uns wichtig waren, die wir mit unseren Forderungen eingebracht haben, aufgegriffen haben und Sie jetzt in den Veränderungen auch den Netzausbau und auch die Wasserstoffinfrastruktur zum herausragenden öffentlichen Interesse machen. Das hat uns bewogen, zuzustimmen, und das werden wir hier auch machen.
Ich will aber gleichzeitig dazusagen, dass wir das bei den weiteren Teilen des Osterpakets leider nicht so sehen. Unsere Auffassung ist, dass Sie da nicht nur hinter unseren Forderungen, sondern hinter den eigenen Erwartungen und dem eigenen Anspruch zurückbleiben.
Ich will es konkret sagen: Beim Windkraftausbau, Herr Staatssekretär Kellner, ist in allen Ihren Papieren die Rede von einem Pakt mit den Ländern. Ich frage Sie: Wo ist der Pakt mit den Ländern? Es gab eine Reise des Ministers durch die Bundesländer. Er hätte doch die Chance gehabt, danach alle zu versammeln. Es ist doch überall Bereitschaft da.
Schauen Sie sich die Koalitionsverträge an, schauen Sie sich die Regierungsverhandlungen an, schauen Sie sich die Bewegung an. In allen Ländern ist Bereitschaft da. Warum vergeben Sie die Chance, dasselbe zu erreichen, was Sie beim beschleunigten Netzausbau erreicht haben, nämlich dass es ein Mehrwert für Akzeptanz ist, wenn außer denen von links außen und den Radikalen von rechts alle in diesem Haus zustimmen?
Es ist eine Chance für mehr Akzeptanz, wenn man sich vor Ort gemeinsam hinstellen und jeder sagen kann: Das ist breit getragen, über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg; von Bund und Ländern ist das gemeinsam gemacht worden. – Warum vergeben Sie diese Chance? Warum vergibt der Minister diese Chance? Das halten wir für ein großes Versäumnis.
Und wir halten es für falsch. Natürlich brauchen wir mehr Flächen für mehr Windkraft; da gibt es einen Zusammenhang. Aber unser Ziel ist doch nicht mehr Flächen; unser Ziel ist mehr installierte Leistung,
mehr Ökoenergie, ein Pakt mit den Ländern. Warum haben Sie es nicht so gemacht, dass Sie sich mit den Ländern an einen Tisch gesetzt haben, dass Sie gesagt haben: „Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten; jeder muss Leistung bringen für erneuerbare Energien“? Der eine kann es mehr mit Wind machen, der andere kann es mehr mit Sonne tun, der andere hat andere Potenziale. Entscheidend ist, dass wir die Ziele erreichen, weil es auf Leistung ankommt. Wir brauchen ein Mehr-Leistungs-, nicht ein Mehr-Flächen-Gesetz.
Sie haben noch nicht mal eine flexiblere Regelung. In Baden-Württemberg, Herr Staatssekretär Kellner, haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Dort wird gesetzlich festgeschrieben: 2 Prozent für Windkraft und Freiflächen-PV. Das bietet mehr Flexibilität. Warum haben Sie diese föderale Vielfalt nicht ermöglicht? Das halten wir für ein Versäumnis. Sie haben ja noch zwei Wochen Zeit, die Dinge nachzuholen.
Ich glaube, es wäre eine Chance, alle an einen Tisch zu bringen. Die Bereitschaft ist da. Nutzen Sie diese Chance für einen Windkraftkonsens.
Der ist möglich. Aber was Sie machen, ist das Gegenteil. Was Sie machen, ist eine Politik des Durchregierens par ordre de mufti und eben nicht, das Gemeinschaftswerk, das wir brauchen, voranzubringen. Die Energiewende gelingt aber nur als Gemeinschaftswerk. Das ist unsere Position, und so werden wir es weiterverfolgen.
Zur Sonne ganz konkret. Greifen Sie den Antrag auf, den das Land Baden-Württemberg, den der grüne Finanzminister Danyal Bayaz in den Bundesrat eingebracht hat, den der Bundesrat beschlossen hat, dessen Inhalt in NRW in der Koalitionsvereinbarung gefordert wird, mit der ganz einfachen Botschaft: Steuerfreiheit für jeden, der auf sein privates Dach eine Photovoltaikanlage schraubt.
Steuerfreiheit bis 30 kW fordern wir in unserem Antrag. Nehmen Sie diesen Antrag an, weil die Menschen Freude habe an der Sonne auf dem Dach, aber Ärger am Schreibtisch mit der Bürokratie.
Wir haben ja in der Großen Koalition damit gemeinsam begonnen. Das muss jetzt gemacht werden. Greifen Sie diese Anträge auf! Wir haben sehr konkrete Vorschläge gemacht. Bei Sonne und Wind, bei Biomasse, Geothermie und bei der Wasserkraft müssen die Potenziale genutzt werden. Machen Sie doch auch dort den Schritt, den Sie jetzt bei diesem Gesetz gemacht haben.
Am Anfang gab es ja beim Netzausbau und der Wasserstoffinfrastruktur nicht das herausragende öffentliche Interesse. Sie sagen: Die erneuerbaren Energien müssen höchste Priorität haben; deshalb müssen sie von herausragendem öffentlichen Interesse werden. – Und dann streichen Sie es bei der Wasserkraft hinten wieder raus.
Herr Kollege.
Das ist die Zweiklassengesellschaft; das darf nicht sein. Wir müssen alle Potenziale nutzen.
Herzlichen Dank.
Bengt Bergt hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.