Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Hochlauf der erneuerbaren Energien kann selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn er mit einem starken Netzausbau einhergeht. Der Netzausbau ist das Rückgrat, und dafür gehen wir heute mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes einen ersten ganz wichtigen Schritt – sozial ausgewogen, technologieoffen, zukunftsorientiert.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, welche Punkte aus Sicht der Freien Demokraten besonders erfreulich sind:
Erstens erreichen wir mit dieser Novellierung, Verfahren entscheidend zu beschleunigen. Dabei machen wir keine qualitativen Abstriche, sondern wir vermeiden so etwas wie unnötige Doppelprüfungen derselben Tatbestände. Da bringen wir also Tempo hinein. Das eine oder andere digitalisieren wir auch an dieser Stelle. Das ist eine gute Nachricht.
Der zweite Punkt, der den Freien Demokraten an dieser Stelle besonders wichtig ist, ist, dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nun auch von übergeordnetem nationalem Interesse ist.
Und keine Sorge, die Befristung bis 2025 ist der Tatsache geschuldet, dass noch ein entsprechender Wasserstoffnetzentwicklungsplan aufs Gleis gesetzt wird. Dadurch wird die Befristung dann hinfällig sein. Den Herren von der Union kann ich nur sagen: Reden Sie beispielsweise mit thyssenkrupp. Dieses Unternehmen hat schon längst eine solche Strategie aufs Gleis gesetzt. Die wissen schon, wo sie ihr Geld hineinstecken, die sind auf dem richtigen Weg.
Übrigens sei bezüglich der Wasserstoffinfrastruktur auch der Hinweis gestattet, dass aus den Reihen der Übertragungsnetzbetreiber zu hören ist: Um Gottes willen, vernachlässigt uns jetzt nicht die Erdgasnetze. Sollten wir diese wasserstoff-ready kriegen, werden wir sie unbedingt brauchen, um viel Energie vom Norden in den Süden zu transportieren; da geht es um den Aufbau großer Elektrolyseure an der Küste. Denn die Energiedichte, die dann in den Gasnetzen vorhanden ist, wenn Wasserstoff durchfließt, ist ganz erheblich.
Ein weiterer Punkt, der für die Freien Demokraten sehr erfreulich ist, ist, dass wir mit dieser Novellierung auch die Speicherdefinition der EU im deutschen Energiewirtschaftsrecht verankern. Das wird der Auftakt zu einer ganz wichtigen, ganz zentralen Erarbeitung einer Speicherstrategie sein, an der wir uns als Freie Demokraten gerne sehr konstruktiv beteiligen und die wir vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auch einfordern werden. Die Speicherdefinition ist der entscheidende Punkt dafür, dass wir bei der Speicherung überhaupt vorankommen. Ich hatte in diesen Tagen die Gelegenheit, mit einem Player im Markt zu sprechen, der aufgezeigt hat, welche Potenziale wir im kommunalen Wärmemanagement, im Quartiersmanagement haben. Wenn wir dieses Tor öffnen, dann können die Erneuerbaren, wenn wir sie mit starken Speichern kombinieren, auch grundlastfähig werden, dann können wir der Realisierung der erneuerbaren Energien, der Freiheitsenergien, einen entscheidenden Schritt näher kommen.
Als passioniertem Europapolitiker gestatten Sie mir zum Abschluss die Bemerkung, dass wir mit dem Netzausbau auch einen wichtigen Beitrag zur stärkeren Integration des europäischen Strommarktes leisten.
Ich möchte, weil wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, an dieser Stelle durchaus auch der CDU/CSU-Fraktion danken, dass sie diesem Gesetzesvorhaben zustimmt. Die Öffentlichkeit darf ruhig erfahren, dass wir insbesondere im Ausschuss für Klimaschutz und Energie bei diesen energiepolitischen Fragen, die wirklich von großer Bedeutung sind, immer wieder konstruktiv zusammenarbeiten.
Schönes Wochenende!
Vielen Dank.
Moment, noch nicht: Schönes Wochenende! Wir arbeiten ja noch weiter. Nicht dass jetzt alle auf einmal gehen.
Jetzt gebe ich noch Ralph Lenkert für Die Linke das Wort