Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich mich mit dem Verlauf der Debatte und damit, wie das Ganze hier gerade passiert, ziemlich schwer tue. Wenn ich in die Gesichter der Menschen schaue, frage ich mich: Ist die Debatte – die ich auch für wichtig halte –, wie wir sie hier gerade führen, eigentlich das Richtige? Voller Schuldzuweisungen zu sagen: „Wer hat das gemacht, wer hat das gemacht?“, das hilft den Menschen doch überhaupt nicht.
Und ja, lieber Kollege Merz, natürlich kann man berechtigterweise sagen: Die Energieabhängigkeit, die zu den steigenden Preisen geführt hat und die dazu geführt hat, dass wir eine solche Inflation haben, ist natürlich nicht in den letzten sechs Monaten Ampel entstanden; das muss man sich eingestehen. Auf der anderen Seite haben wir jetzt natürlich alle gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir die Inflation zwar nicht bekämpfen – das können wir in diesem Sinne als Staat kaum –, aber dass wir sie zumindest nicht noch weiter befeuern und sie entsprechend einhegen.
Ich glaube, wir sind als Politik insgesamt, als Menschen, die von vielen in diesem Land das Vertrauen geschenkt bekommen haben, für sie zu regieren, Entscheidungen zu treffen – ob das nun in der Opposition oder in der Regierung ist –, gut beraten, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Entlastungen, die wir vornehmen, möglichst zielgerichtet sind, dass sie ankommen. Ich glaube, es ist auch weiterhin richtig, zu sagen, dass wir nicht nichts tun. Es ist richtig, das wir in Deutschland für eine Entlastung von fast 40 Milliarden Euro gesorgt haben. Natürlich gehören dazu auch Steuersenkungen. Denn es ist nicht nur wichtig, das Geld zu verteilen, sondern es ist auch wichtig, den Menschen einen Teil ihres Geldes zu lassen. Auch das ist eine wichtige Reaktion auf die wirtschaftliche Krise.
Natürlich muss man über Arbeitsmarktpolitik reden. Wir haben überall Personalmangel. Die Menschen sehen es an den Flughäfen, sie sehen es aber auch in der Bahn und in vielen anderen Bereichen. Das hat mit dem Fachkräftemangel zu tun. Wir sind in diesem Bereich, was Einwanderung betrifft, noch nicht gut genug. Das wollen wir jetzt dringend ändern. Eigentlich wäre es schon vorher wichtig gewesen, das zu machen, aber wir gehen es jetzt an. Natürlich hat der Personalmangel auch damit zu tun, dass sich immer noch zu wenige Frauen in Deutschland für eine Erwerbstätigkeit entscheiden. Hier müssen wir bessere Anreize, ein besseres Umfeld schaffen; auch das ist in den letzten 16 Jahren nicht gelungen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass in einer Welt, in der Biografien immer vielseitiger und pluraler werden, zum Beispiel Menschen, die älter sind und noch arbeiten wollen, die Möglichkeit dazu haben. Auch das wurde bisher nicht möglich gemacht, aber wir gehen das jetzt endlich an. Ich finde das richtig.
Ich muss über etwas sprechen, was mich sehr besorgt. Eines dürfen wir als Staat auf keinen Fall machen: Wir dürfen nicht davon abweichen, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Wir sind stolz auf die Schuldenbremse. Herr Dr. Bartsch, Sie haben das Thema angesprochen – er ist nicht mehr da; okay, vielleicht bekommt er es trotzdem mit –, und ich sage Ihnen: Es wäre ein riesiges Problem, wenn wir in Deutschland weiter Schulden machen würden. Es wird immer wieder gesagt, es hätten Investitionen für die kommenden Generationen gefehlt. So ist es aber nicht. Die brauchen kein Geld, sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen schnellere Verfahren. Auch das gehen wir jetzt an. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag! Wir wollen die Verfahrensdauer halbieren – eine Revolution in Deutschland –, was ein großer Erfolg wäre, wenn wir das hinbekämen. Ich glaube, das würde den Menschen sehr helfen.
Ein weiterer Aspekt zum Thema Schuldenbremse. Bei vielen ist die Idee angekommen, man müsse nur mehr Schulden machen, mehr Geld ausgeben, dann führe das dazu, dass man alle Investitionen hinbekomme und solche Geschichten. Ich glaube, man muss den Menschen erklären, wie der Staat Schulden macht: Er gibt Anleihen heraus. Im Inland holen sich davon zwei Drittel die Kreditinstitute; zugespitzt formuliert: Banken und Investmentfonds. Bei denen haben wir als Staat dann Schulden. Die machen das aber nicht, weil sie so nett sind, sondern weil die Banken und Investmentfonds Zinsen dafür bekommen, und die Zinsen steigen gerade. Wir haben es im Haushalt gesehen: Die Zinslast steigt wahrscheinlich von 4 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro; 30 Milliarden Euro, die wir nur für Zinsen ausgeben, die wir nicht investieren können.
Das ist genau das Problem. Die Schuldenpolitik von ganz links führt dazu, dass das Geld kommender Generationen aufgefressen wird.
Und noch viel schlimmer: Sie werfen es den Banken und Investmentfonds in den Rachen. Das ist linke Politik im 21. Jahrhundert. Das ist eine Schuldenpolitik, die wir dringend beenden müssen, weil sie Deutschland nicht zukunftsfähig macht. Deswegen ist das Thema „Bundeshaushalt und Schuldenbremse“, das hier bisher kaum angesprochen wurde, so entscheidend dafür, dass der Staat die Inflation nicht noch weiter befeuert. Wir sollten dringend die Schuldenbremse einhalten. Wir als FDP werden garantieren, dass dieses Thema in der Regierung weiterhin Beachtung findet.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.