Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute gezwungen, auf Verlangen der Rechten eine Debatte zu führen, bei der wie so oft schon am Anfang klar war, dass sie uns nicht weiterführt. Irgendwie passt das ja zu Ihnen, liebe AfD, wenn Sie hier jetzt mit Nord Stream 2 die Debatte über eine Alternative anzetteln, die eben keine Alternative ist.
Sie sollten besser die Debatte führen, wie es uns gelingt, so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Russland rauszukommen, wegzukommen davon, dass Putin entscheidet, wann und wie weit er den Gashahn auf- und zudreht, wegzukommen von Putins perfiden Machtexperimenten, die er auf dem Rücken unserer Bürger und unserer Betriebe austrägt, die auf Gas angewiesen sind.
Die Bundesregierung hat Nord Stream 2 zwei Tage vor Kriegsbeginn gestoppt – zu Recht, aber spät. Spätestens heute ist offensichtlich: Der Sonderweg von Russland direkt nach Deutschland, vorbei an den europäischen Partnern, insbesondere der Ukraine, war nicht nur ein Sonderweg, sondern er war ein Irrweg, der im Übrigen, lieber Herr Trittin, unter Rot-Grün mit Nord Stream 1 begann.
Ja, es war rückblickend betrachtet ein Fehler, dass wir es in den letzten Jahrzehnten so weit haben kommen lassen. Das müssen wir selbstkritisch erkennen. Aber wir müssen jetzt, den Blick in die Zukunft gerichtet, umso schneller und entschiedener korrigieren. Wir haben deshalb im Deutschen Bundestag hier mit großer Mehrheit Ende April beschlossen, dass schnellstmöglich der Ausstiegsfahrplan für Importe von russischem Gas und Öl auf den Weg gebracht wird,
dass der zügige und konsequente Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird und dass Energiequellen diversifiziert werden, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, liebe Bundesregierung: Seit diesem Beschluss ist zu wenig passiert. Bis heute, fast zehn Wochen später, liegt dieser beschlossene Ausstiegsfahrplan nicht vor. Vor der Sommerpause wird also nicht geliefert. Wo ist der Plan der Bundesregierung, wie wir aus der Abhängigkeit von Russland herauskommen? Wo ist Ihre Energiestrategie für Deutschland?
Nächste Woche geht Nord Stream 1 für zehn Tage in Revision. Was passiert, wenn Russland den Gashahn anschließend endgültig abdreht? Die Bundesregierung versichert, dass die Gasversorgung auch völlig ohne Importe aus Russland auskommt und bis einschließlich des kommenden Sommers gesichert sei. Ich frage Sie: Auf welchen Szenarien fußt diese Zusicherung? Wann geht das erste schwimmende LNG-Terminal in Betrieb? Wann kommt das erste Gas aus Katar?
– Fragen über Fragen.
Wir kennen Ihre Antworten, Ihre Strategie bis heute nicht,
und die Wetten laufen, dass Sie noch im Sommer Ihr Zögern und Ihre Versäumnisse korrigieren müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion hat konkrete Vorschläge gemacht, wie wir die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren können. Anstatt diese aufzugreifen, bleiben Sie in der schwierigsten Krise der Bundesrepublik in Ihrer Ideologiefalle gefangen.
Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, dass man jetzt die Potenziale beim Biogas nutzen muss. Dafür ist aber eine erhebliche Steigerung der Produktionskapazität notwendig. Dafür ist notwendig, den Deckel für die Verstromung von Biomasse herunterzunehmen. Dafür ist notwendig, unnötige Hemmnisse im Genehmigungsrecht abzubauen und die Umrüstung auf Gaseinspeisung zu unterstützen. All das gehen Sie nicht an, weil die Bioenergie offensichtlich nicht so sehr in Ihr Weltbild passt wie Photovoltaik und Wind.
Wir haben Sie aufgefordert, vorrangig, konsequent und zügig Energieeffizienzpotenziale auszuschöpfen, eine entschlossene Energiesparkampagne auf den Weg zu bringen und die drei verbliebenen Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus am Netz zu lassen. Und deshalb hier und jetzt noch einmal der dringende Appell: Informieren Sie, handeln Sie, und präsentieren Sie endlich Ergebnisse. Dann bräuchten wir uns nicht mit solchen Scheindebatten der Rechtspopulisten wie heute zu beschäftigen.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Felix Banaszak.