Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es gibt eine Zukunft, wenn es Wahrheit gibt“ lautete der Hashtag zum Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission. Der Bericht macht klar: Es braucht noch viele strukturelle Veränderungen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden. Viele dieser Veränderungen müssen aus der kolumbianischen Zivilgesellschaft und von der Politik selbst kommen. Aber im Bundestag machen wir mit diesem Antrag heute deutlich: Wir unterstützen diese Anstrengungen, aber wir beobachten auch kritisch die Verzögerungen.
Auch in unseren Außenbeziehungen müssen wir zu dieser Gerechtigkeit beitragen. Es darf nicht sein, dass unsere Versäumnisse der letzten 16 Jahre im Bereich der Energieunabhängigkeit nun auf dem Rücken der indigenen Gemeinschaften, wie der Wayuu im Norden Kolumbiens, ausgetragen werden.
Es darf nicht sein, dass wir nun einfach mehr Steinkohle aus einem Tagebau in Kolumbien importieren, von dem wir wissen, dass er Vertreibung, langfristige Umweltschäden, extremen Wassermangel und eine rasant ansteigende Kindersterblichkeit in der Region verursacht.
Menschenrechte dürfen kein Entweder-oder sein, nicht entweder kalte Wohnungen bei uns oder Umweltzerstörung in Kolumbien. Es ist unsere Verantwortung, unser politisches Handeln, überall Menschenrechte und Umweltrechte zu achten.
Dass sich Deutschland diesem Schutz verpflichtet fühlt, zeigt die Ratifizierung der ILO 169, des internationalen Rechtsrahmens zur Stärkung der indigenen Rechte, durch die letzte Bundesregierung. Lassen Sie uns zeigen, dass dies nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Auftrag für uns ist, unserer Verantwortung gerecht zu werden und indigene Rechte weltweit zu achten und zu schützen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich zu dieser Stunde. – Das Wort erhält Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.