Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen Gesetze verabschiedet, die den Ausbau der Erneuerbaren massiv vorantreiben werden. Das ist ein unglaublicher Erfolg. Ich wollte mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich für die große Arbeit in den letzten Wochen bedanken. Vielen, vielen lieben Dank!
Mit den Erneuerbaren machen wir auch den Weg frei, um uns aus der Abhängigkeit fossiler Importe zu lösen,
um uns von der Verfeuerung von Fossilen zu lösen.
Damit komme ich jetzt zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, um das es heute hier im Plenum geht. In Nordkolumbien werden durch Steinkohletagebaue beispielsweise die Territorien der indigenen Bevölkerung, der Wayuu, zerstört. Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten werden verfolgt und ermordet. Das ist die Steinkohle, die auch hier nach Deutschland importiert wird. Deshalb haben wir das sehr hart diskutiert und auch in der Beschlussempfehlung zum Gesetz adressiert:
Erstens. Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards müssen vor Ort eingehalten werden,
und die Mitbestimmungsrechte der betroffenen Bevölkerung müssen respektiert werden.
Zweitens. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit wird Deutschland die betroffenen Abbauregionen bei der Renaturierung der Steinkohlegebiete nach ihrer Schließung unterstützen.
Drittens. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz nicht den Effekt hat, dass dort Tagebaue neu erschlossen oder erweitert werden.
Wir werden weiter parlamentarisch kontrollieren, dafür arbeiten und vorantreiben, dass wir mit diesen Ländern Just-Energy-Transition-Partnerschaften eingehen und gemeinsam den Wechsel hinbekommen – raus aus der Steinkohle, hin zu den Erneuerbaren.
Kommen wir nun zur Braunkohle. Wir mussten dieses Gesetz tatsächlich auch an die Realität der Klimakrise anpassen; denn große Teile von Deutschland leiden unter einer Dürre.
Deshalb darf ein Braunkohlekraftwerksblock ab jetzt nur ans Netz gehen, wenn die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in der Region geprüft und berücksichtigt worden sind. Auch das ist ein großer Erfolg.
Von der Lausitz kommen wir nun ins Rheinische Braunkohlerevier. Hier haben wir versucht, die Waage zu halten zwischen den kurzfristigen Maßnahmen einerseits und den langfristigen Klimaauswirkungen andererseits. Deswegen haben wir unter Berücksichtigung des sozialen Friedens der Region folgenden Satz in den Entschließungsantrag geschrieben:
Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.
Auch für diesen großen Erfolg, den wir heute für Klimagerechtigkeit errungen haben, und für die Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken.
Jetzt habe ich noch 26 Sekunden und möchte spontan noch etwas zur Atomkraft hinzufügen,
weil ich das Gefühl habe, dass mein Nachredner, Herr Spahn, auch dazu reden möchte. Ein Blick nach Frankreich zeigt: Dort steht gerade die Hälfte der Atomkraftwerke still,
aufgrund von Problemen mit den Reaktoren, aufgrund der Klimakrise.
Atomkraft ist eine hochgefährliche Risikotechnologie der Vergangenheit,
und die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke wird nicht verlängert werden.
Vielen Dank.
Das Wort erhält der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.