Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Kurzem habe ich mit einem Kommandeur der Fallschirmjäger gesprochen. Er berichtete mir, dass sich seine Soldatinnen und Soldaten vor ihrem Auslandseinsatz für viel Geld privat Ausrüstung beschafft hatten. Einige Soldaten haben bis zu 1 000 Euro ausgegeben, weil der deutsche Staat die erforderliche Ausrüstung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Meine Damen und Herren, das ist kein Zustand. Die Ampelkoalition wird das ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland funktioniert vieles gut, aber es gibt auch Probleme. An einigen Orten in meinem Wahlkreis stehen Mietshäuser, die in einem so schlechten Zustand sind, dass ich sie als „unbewohnbar“ bezeichne. Die SPD bei uns in der Region setzt sich für die Sanierung dieser Häuser ein. Ich halte das für richtig.
Wir brauchen einen Staat, der hinschaut und handelt. Wir brauchen einen Staat, der handelt, wenn Teile der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland verfallen, wenn beispielsweise Unterkünfte und Duschen in Kasernen sanierungsbedürftig sind. Wir brauchen einen Staat, der handelt, wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen. Wir brauchen einen Staat, der handelt, wenn sich ein Fallschirmjägerzug für viele Tausend Euro privat Ausrüstung kauft, weil dringend notwendige Schutzkleidung fehlt. Die Beschaffungen bei der Bundeswehr müssen beschleunigt werden. Der Bundestag schaut hin, der Bundestag handelt. Das zeigt das vorliegende Gesetz.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag aus der Opposition vor, der die Forderung enthält, Transportpanzer aus Bundeswehrbeständen abzugeben. Dazu zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn. Er sagt:
Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.
Ich finde es besorgniserregend, dass die CDU/CSU-Fraktion sich über diesen Rat des Generalinspekteurs sehr leichtfertig hinwegsetzt. CDU und CSU sind offenbar bereit, um eines vermuteten Publikumseffekts willen den Rat des höchsten Soldaten in der Republik in den Wind zu schlagen. Liebe CDU, wer das tut, hat ein instrumentelles Verhältnis zur nationalen Sicherheit. Es wird offenbar: Für die CDU unter der Führung von Friedrich Merz ist die nationale Sicherheit gegenüber der Parteitaktik nachrangig.
Das beinhaltet ja auch eine gewisse Ironie: Sie betreiben 16 Jahre lang Misswirtschaft im Verteidigungsministerium, fahren unsere Bestände herunter und stellen dann unerfüllbare Forderungen. Wie oft wollen Sie Deutschland noch darauf aufmerksam machen, dass Sie die Bundeswehr materiell fast auf null heruntergefahren haben?
Meine Damen und Herren, für die Ampelkoalition steht die Sicherheit im Mittelpunkt. Deswegen bringen wir das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält Dr. Reinhard Brandl das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.