Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Es ist wahrhaft ein großer historischer Moment; er ist gleichzeitig Ausdruck der unmittelbaren Bedrohung Europas durch Russland. Es ist ein historischer Moment, an dem – dieser Hinweis sei gestattet – der Bundeskanzler leider nicht teilhat.
Der Beitritt von Schweden und Finnland ist ein starkes und wichtiges Signal der Stärkung des Bündnisses. Wir freuen uns auf zwei potente und leistungsfähige Partner in der NATO. Es ist aber auch ein trauriger Tag; denn es tobt weiterhin ein furchtbarer Krieg in Europa, der Finnland und Schweden ihre tiefsten Überzeugungen ändern ließ, aus konkreter Furcht vor einem skrupellosen Nachbarn. Diese Furcht ist so groß geworden, dass beispielsweise Schweden nach 200 Jahren seine Neutralität aufgibt. Kolleginnen und Kollegen, diese Furcht ist nicht nur historisch bedingt, sondern sie ist unmittelbar. Denn unsere Freunde in Skandinavien, unsere Freunde im Baltikum, unsere Freunde in Polen sind zutiefst davon überzeugt, dass sie bei einer Niederlage der Ukraine unmittelbar in das Visier Putins geraten werden und er auch dort zuschlagen möchte, um sein Werk, die Wiederherstellung der Einflusssphäre der alten Sowjetunion, fortzusetzen.
Ich teile diese Einschätzung, wie vermutlich die meisten hier. Aber wenn das wirklich so ist, dann geht es doch bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur um die Freiheit eines souveränen, eines demokratischen und eines europäischen Landes, sondern dann geht es in diesem Konflikt auch um unsere Freiheit und unsere Sicherheit.
Und wenn es auch um unsere Sicherheit und unsere Freiheit geht, dann müssen wir doch alles tun, ohne Kriegspartei zu werden, damit Putin diesen von ihm angezettelten grausamen Krieg verliert und die Ukraine diesen Krieg gewinnt, Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage ganz klar: Deutschland tut hier zu wenig, allen Ankündigungen zum Trotz. Die Bundesregierung tut zu wenig. Wir könnten viel mehr tun.
Erstes Beispiel: Transportpanzer Fuchs, richtigerweise von Teilen der Grünen und von Teilen der FDP gefordert. Wir haben uns dieser Idee angeschlossen. Gestern hat die Ampel hier im Parlament dagegengestimmt. Die Ministerin hat das begründet mit dem Argument, die Lieferung würde die Bundeswehr ausplündern und unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden. Das ist doch lächerlich, Kolleginnen und Kollegen.
Genauso lächerlich ist das Agieren beim zweiten Thema: Schützenpanzer Marder. Herr Bundeskanzler Scholz, Frau Ministerin Lambrecht, denken Sie ernsthaft, dass es für Putin einen Unterschied macht, ob wir einen Flakpanzer Gepard oder einen Schützenpanzer Marder liefern, vor allem nachdem wir bereits die Panzerhaubitze geliefert haben? Denken Sie wirklich, dass Putin einen Unterschied macht, ob ein Panzer nur in die Luft schießt, wie Sie es uns verkaufen wollen? Stichwort „Dauerfeuer – nein, das tut man nicht“. – Das ist doch alles lächerlich, Kolleginnen und Kollegen.
Drittes Beispiel. Der Bundeskanzler hat hier im Deutschen Bundestag angekündigt, der Ukraine Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T zu liefern,
genauer gesagt, ein System zu liefern, und zwar nicht aus Bundeswehrbeständen, sondern direkt von der Industrie. Der ukrainische Verteidigungsminister hat aber unserer Fraktion gegenüber in Kiew erklärt, dass die Ukraine zehnmal so viele Systeme benötigt und bereits angefragt hat. Herr Bundeskanzler, liebe Bundesregierung, wieso wollen Sie dann nur ein System genehmigen? Das ist doch alles nicht mehr zu verstehen, Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundesregierung könnte viel mehr tun, Kolleginnen und Kollegen, ohne dabei Kriegspartei zu werden, ohne dabei die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu gefährden und ohne unsere Partner zu brüskieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich das zu tun. Geben Sie endlich grünes Licht für diese für die Ukraine existenzielle Unterstützung, eine Unterstützung, die auch unserer Sicherheit unmittelbar dient.
Herzlichen Dank.