Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor kurzer Zeit einmal gesagt, die Union in der Opposition müsse „intellektuell satisfaktionsfähig“ sein. Ich kann mir nur ansatzweise ausmalen, was das in Ihrer Fraktion ausgelöst hat.
Bei mir hat das Folgendes ausgelöst: Jedes Mal, wenn ich einen Unionsantrag lese, frage ich mich, ob das jetzt diese intellektuelle Satisfaktionsfähigkeit ist.
Ich muss sagen: Bei diesem Antrag von Ihnen bin ich davon nicht hundertprozentig überzeugt. Sie beschreiben die Zukunftsfähigkeit des Pharmastandorts und des Biotechstandorts Deutschland, konzentrieren sich dabei aber auf ein einziges Instrument. Das ist unvollständig. Sie beschreiben nicht, warum der Boom in den letzten zwei Jahren in der Biotechindustrie eigentlich so groß war. Sie beschreiben auch nicht vollständig, was in der aktuellen, geopolitisch komplett veränderten Situation angesichts der riesengroßen Krisen des 21. Jahrhunderts notwendig ist, damit unser Biotechstandort tatsächlich weiterwachsen und weiter innovativ sein kann.
Die letzten zwei Jahre waren – das ist das Spannende – unglaubliche Boomjahre für die Biotechindustrie.
Die gesamte Weltgesellschaft hat gemerkt, wie unglaublich wichtig das Ganze für uns als Gesellschaft ist, um fähig zu sein, auf die Krisen unserer Zeit schnell und extrem effektiv antworten zu können. Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die vor zwei Jahren noch nicht wussten, was mRNA ist, oder die dachten, Pharmaindustrie sei immer böse. Die gesellschaftliche Wertschätzung für den gesamten Sektor hat sich unglaublich verbessert. Die Lügengeschichten von ganz rechts und auch die Raunereien teilweise von der Linkspartei verfangen jetzt viel weniger in unserer Gesellschaft, weil alle in den sehr dramatischen letzten zwei Jahren gespürt haben, wie unglaublich wichtig diese Industrie ist.
Wenn man mit den Stakeholdern dieser Industrie spricht, dann sagen sie einem, dass die Kapitalausstattung, dass der Kapitalfluss, gerade in den letzten zwei Jahren, gut war. Die Pipelines der Biotechunternehmen sind voll mit neuen Wirkstoffen. Das ist also nicht das Problem. Aber die Stakeholder sagen auch, was wirklich das Problem ist: der in großen Teilen noch immer nicht funktionierende Technologietransfer, der fehlende Unternehmergeist, der unglaublich große Fachkräftemangel, gerade in dieser Branche hyperkompetitiv. Ich muss sagen: Ein intellektuell vollständig satisfaktionsfähiger Antrag hätte all das mitbeschrieben, macht er aber nicht.
Ich sage Ihnen, was die Bundesregierung tut. Das ist nicht Ihre Aufgabe, aber es ist unvollständig, wenn Sie zum Beispiel nichts von den Pandemiebereitschaftsverträgen schreiben. Diese Bundesregierung gibt nach Vorarbeit auch der Vorgängerregierung – nur für dich, Tilmann –
2,9 Milliarden Euro aus, um Standorte in diesem Land für die Impfstoffproduktion zu sichern, falls wir noch einmal in eine solche Situation kommen. 2,9 Milliarden Euro auch für die Unternehmen, die Sie teilweise in Ihrem Antrag nennen!
Das gehört zur Wahrheit dazu.
Es gehört auch zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass diese Koalition das Thema Gesundheitsdaten, die noch immer fehlen, die in diesem Land noch immer nicht optimal nutzbar sind, angehen wird. Wir haben – Beispiel Israel – ja gesehen, wie unglaublich wichtig es für einen Biotechstandort ist, dass diese Daten vorhanden sind. Das ist einer von vielen wichtigen Punkten.
Das gilt auch für die Frage des Fachkräftemangels. Diese neue gesellschaftliche Wertschätzung für Biotech kann auch dabei helfen, mehr Fachkräfte für diesen Bereich zu gewinnen.
Ich möchte, da ich auch Mitglied im Haushaltsausschuss bin, auch noch darauf hinweisen – es ist sehr gut, dass wir das jetzt geklärt haben –, dass Ihr Antrag keinen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung enthalten hat. Aber seriöse Oppositionspolitik bedeutet eben auch, zu sagen, woher diese 500 Millionen Euro kommen sollen. Das steht da nicht.
Und solange das da nicht steht, solange Sie dazu nicht sprechfähig sind, ist das intellektuell nicht satisfaktionsfähig.
Schönes Wochenende.
Vielen Dank, Frau Dr. Piechotta. – Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.