Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Pandemie durch das Coronavirus hält noch immer an. Die Infektionszahlen steigen; wir hören es jeden Tag. Viele Branchen haben die Auswirkungen der pandemischen Lage in den letzten zwei Jahren bereits stark zu spüren bekommen, vor allem der Luftverkehr, der 2020 fast vollständig zum Erliegen kam.
Frau Martens, Frau Heitmann, weil Sie es jetzt zweimal angesprochen haben: Die Kredite an die Lufthansa wurden bereits komplett zurückgezahlt. Das sollte vielleicht an der Stelle auch mal gesagt werden, wenn Sie bemängeln, dass hier Kredite gegeben wurden.
In der Zeit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit gerutscht, haben teilweise ihren Job ganz verloren oder haben sich beruflich schlicht umorientiert, ganz aktiv. Gleichzeitig wurden Urlaubsgelder über die letzten zwei Jahre aufgespart. Nach der langen Zeit des Verzichts wollen die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise wieder raus, wollen in den Urlaub fliegen, wollen in diesem Sommer verreisen.
Bei Flugreisen sehen wir die Auswirkungen aktuell besonders heftig. Wir haben es heute schon öfter gehört: lange Schlangen bei den Passagierkontrollen, ewige Wartezeiten bei der Kofferausgabe, regelmäßige Verspätungen, aber auch Flugausfälle usw. Fehlende Fachkräfte und ein hoher Krankenstand sowohl an Flughäfen als auch bei den Airlines sorgen für dieses Chaos. Das darf aber nicht zulasten der Passagiere gehen.
Das ist das, was wir mit unserem Antrag fordern: Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Rechte von Flugreisenden gegenüber Luftfahrtunternehmen immer gewahrt sein müssen. Wer eine bezahlte Leistung unverschuldet nicht in Anspruch nehmen kann, muss entsprechend entschädigt werden, und das fordern wir in unserem Antrag. Dass diese eigentlich simple und selbstverständliche Feststellung hier im Deutschen Bundestag heute angesprochen werden muss, zeigt doch, dass die Bundesregierung schlicht und ergreifend nicht an der Seite der Passagiere steht.
Es reicht eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition, auf die Vorgängerregierungen zu schimpfen. Die SPD war zwölf Jahre beteiligt, die FDP war vier Jahre beteiligt. Die letzten vier Jahre hat wer die zuständige Ministerin gestellt? Die SPD. Jetzt müssen Sie selbst aktiv werden an dieser Stelle – als Koalition. Mit diesem Antrag unterstützen wir Sie dabei sehr gerne.
Weil Sie bisher nicht aktiv geworden sind, sondern hier ausschließlich blumige Versprechen abgeben, fordern wir mit dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf, sich endlich für Änderungen vor allem auf europäischer Ebene einzusetzen. Hier wird es ja entschieden. Wir reden hier schließlich über Luftverkehr. Er funktioniert nicht national, ist zumindest europäisch, aber auf jeden Fall auch global. Niemandem ist doch geholfen, wenn Verbraucherrechte nicht explizit europaweit gestärkt werden. Es macht keinen Sinn, insbesondere die Low-Cost-Carrier hier aus der Verantwortung zu lassen. Da kann man mal Kritik üben.
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht bereits im starken Wettbewerb mit ausländischen Fluggesellschaften, gerade durch einseitig nationale Belastungen, die Sie ja sogar noch forcieren, Thema Kerosinsteuer. Deswegen darf es keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Airlines und damit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land geben.
Wenn ich mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren darf:
Bei Neuregelung der Fluggastrechteverordnung setzen wir uns für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein.
Ja, das ist doch das, was wir hier jetzt auch fordern und womit wir Sie auffordern, zu handeln.
Herr Kollege.
Dafür braucht es aber Führung seitens der Bundesregierung auf europäischer Ebene, die bedauerlicherweise nicht vorhanden ist.
Herr Kollege!
Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Luiza Licina-Bode hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.