Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal passt „Glück auf!“ – vor allem, wenn das Niveau der Argumentation unter Tage ist.
Ich glaube, besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen. Das 9‑Euro-Ticket ist zweifelsohne so eine besondere Maßnahme. Es ist aber auch ein großer Erfolg; das sehen wir an der Resonanz der Menschen. Es ist vor allem aber auch eines: Es ist eine akute, zeitlich befristete Entlastungsmaßnahme für die Menschen in Zeiten steigender Energiepreise.
Ich habe hier mehrmals erwähnt, dass das 9‑Euro-Ticket eine große Chance ist, mehr über die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer zu erfahren, den einen oder anderen wieder für den ÖPNV zu interessieren, vielleicht sogar dafür zu begeistern. Aber was wir schon jetzt sehen, ist, dass das System viel zu lange auf Verschleiß gefahren wurde, dass Kapazitäten vernachlässigt wurden und dass wir hier einen Scherbenhaufen geerbt haben.
Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, unser ÖPNV-System fit für die Zukunft zu machen. Die drei Schlagworte, die ich hier nennen möchte, sind „komfortable Nutzung für die Menschen“, „Digitalisierung“ und „Flexibilität“.
Daher ist es wichtig, dass wir jetzt schon in das System investieren, es ausbauen, mehr Kapazitäten schaffen und ein modernes Angebot vorhalten, das die Menschen auch wollen. Das darf übrigens nicht an Zug- und Bustüren aufhören, sondern das geht an den Bahnhöfen weiter. Ich denke da an die Länge und Breite von Bahnsteigen. Ich denke an die nach wie vor unbefriedigende Barrierefreiheit. Das endet bei banalen Fragen wie: Wie viele Sitzplätze habe ich an den Bahnsteigen?
Im ländlichen Raum haben wir häufig noch gar keinen ÖPNV oder nur zu gewissen Kernzeiten, die die Lebensrealitäten von Menschen – gerade jungen Menschen – komplett ausklammern. Und da finde ich es schon einen Hohn gegenüber den Menschen im ländlichen Raum, dass hier der Tankrabatt pauschal als Flop abgestempelt wird.
Er hat bei der Entlastung der Menschen im ländlichen Raum sehr vieles bewirkt.
Wir stehen aber nicht nur vor der Herausforderung, auszubauen und die Qualität zu verbessern, sondern wir müssen uns auch wirtschaftlichen Realitäten stellen, und das heißt, wir können jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Anstatt auf die Dauer in blinde Subventionierung zu gehen, müssen wir in die Qualität, in die Investition reingehen. Der Bedarf ist immens.
Wir haben bei der Digitalisierung extrem hohe Kosten, die auf die Verbünde zukommen. Wir haben das Thema „autonomes Fahren“, das jetzt in die Masse ausgerollt wird. Wir haben den Umstieg auf E‑Mobilität und damit auf Klimafreundlichkeit; hier müssen wir investieren. Das sollte Priorität haben; denn ich glaube, mit diesen Investitionen schaffen wir im System Zufriedenheit bei den Nutzerinnen und Nutzern und stellen sicher, dass sie nicht nur ein-, zweimal den ÖPNV nutzen, sondern dass sie dauerhaft zufriedene Kundinnen und Kunden werden.
Statt also heute vorschnell nach einer Verlängerung zu rufen, sollten wir die parallel laufende Evaluation durch den VDV abwarten; denn der VDV steht wirklich nicht im Verdacht, den ÖPNV oder das 9‑Euro-Ticket künstlich schlechtrechnen zu wollen. Wir müssen wissen, welche Menschen wo auf den ÖPNV umsteigen. Schaffen wir die Verlagerung von Verkehren, oder stellen wir punktuell eher eine Neugenerierung von Verkehren her, die wir nicht wollen?
Wir müssen sicherstellen, dass die Kernvorteile des 9‑Euro-Tickets, die eben nicht nur im Preis liegen, sondern auch ganz entscheidend in der Einfachheit bestehen, volle Geltung entfalten können. Ich selbst lebe an der Grenze von vier Verkehrsverbünden. Ich weiß, wie schwierig es ist, gerade im ländlichen Raum von A nach B zu kommen. Niemand blickt durch. Wir müssen diesen Tarifdschungel für die Nutzerinnen und Nutzer lichten. Das sehen wir auch beim 9‑Euro-Ticket; das wird angenommen.
Es gibt einen weiteren Punkt, auf den ich noch eingehen möchte. Ich glaube, es ist richtig, Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten für den ÖPNV zu beteiligen. Warum 736 Bundestagsabgeordnete, Millionen Menschen in den höchsten Steuerklassen, die das Geld haben, die das Geld auch gerne für den ÖPNV geben, ohne eine Bedarfsprüfung ein De-facto-Sozialticket haben sollen, ist mir schleierhaft. Fair und sozial geht anders, liebe Linksfraktion.
Sprechen wir also lieber über die gezielte Förderung von bedürftigen Menschen. Da bin ich jederzeit mit dabei; das sollten wir machen. Wir möchten ein 9‑Euro-Ticket, das uns Erkenntnisse liefert, das uns zeigt, welche Bedürfnisse die Menschen in den Städten und im ländlichen Raum haben, wie der ÖPNV in Zukunft aussehen muss. Denn wir wollen keinen ÖPNV, der nur billig ist, wir wollen einen ÖPNV, der gut ist, der Mobilität in die Breite bringt und der sicherstellt, dass die Menschen den ÖPNV auch auf Dauer nutzen.
Ich danke Ihnen. Schönen Tag!
Martin Kröber hat das Wort für die SPD-Fraktion.