Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panik vor unvorhergesehenen Kosten, Scham, Einsamkeit, keine Möglichkeit, zu sparen, Zukunftsangst, ein Verwalten ständigen Mangels: Das sind Schilderungen von Menschen, die Armut erfahren haben. Sie sind im aktuellen Paritätischen Armutsbericht festgehalten, und erst gestern habe ich selbst mit einigen der dort zitierten Menschen gesprochen. Ihren Erfahrungen möchte ich hier und heute eine Stimme geben.
Im Bundestag sprechen wir oft über Armut, Hilfen und Entlastungen. Doch nur die wenigsten von uns wissen, was es bedeutet, wirklich arm zu sein. Armut ist kein abstraktes Problem, keine Zahl, keine Statistik. Hinter Armut stecken persönliche Schicksale. Armut hat viele Gesichter und leider viel zu oft auch ein Kindergesicht. Besonders von Armut betroffen sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Sie treffen die derzeitigen Preissteigerungen besonders hart. Als CDU/CSU haben wir deshalb bereits vor Monaten Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden gefordert. Die Ampel hat das abgelehnt. Dabei brauchen wir dringend wirksame Maßnahmen, um einer Verschärfung von Kinderarmut in Zeiten steigender Preise entgegenzuwirken.
Jetzt muss gehandelt werden. Strukturelle Veränderungen im Jahr 2025 kommen deutlich zu spät.
Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt zudem: Mehr als jeder fünfte von Armut Betroffene ist in Rente. Und trotz aller Kritik weigert sich die Bundesregierung, Menschen mit kleinen Renten in den Entlastungspaketen zu berücksichtigen.
Auch bei den neuen angedachten Einmalzahlungen werden die Rentnerinnen und Rentner wieder außen vor gelassen.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meint, der spart nicht bei bedürftigen Rentnern.
Als CDU/CSU fordern wir deshalb seit Monaten gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, ältere Menschen mit geringeren Altersbezügen zu entlasten.
– Man merkt, hier wird es wieder ein bisschen lauter.
Man muss bei Ihnen einfach ein bisschen grundsätzlicher werden:
Der Sozialstaat ist dafür da, die Schwächsten zu stützen, nicht die Stärksten. Anstatt dass Gelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, möchte die Ampel fast alle ein bisschen beglücken – natürlich mit neuen Staatsschulden auf Kosten der jungen Generation. Selbst jene, die hier auf der Regierungsbank sitzen, Minister und Staatssekretäre, erhalten also 300 Euro Energiekostenpauschale, während – wir haben es gerade gehört – Senioren ihre Mahlzeiten bei den Lieferdiensten rationieren müssen.
Von den 23,6 Milliarden Euro Entlastung für Privathaushalte fließen laut Bericht gerade einmal 2 Milliarden Euro an Bedürftige. Während die Ampel also großzügig Geldgeschenke auf Pump an Gruppen verteilt, die sie gar nicht benötigen, gibt es Menschen in diesem Land, die aus Angst vor dem Kostenschock im Herbst bereits jetzt nur noch wenige Zimmer in der Wohnung heizen. Wenn Sie mich fragen: Ein wahrlich merkwürdiges Verständnis von Respekt, das die SPD da pflegt!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Ampelregierung zu Recht auf, ein wirksames, nachhaltiges und vor allem zielgerichtetes Entlastungspaket vorzulegen.
Dem schließen wir uns an: weniger Gießkannenpolitik auf Pump, mehr zielgerichtete Hilfen für Bedürftige, ein wirksamer Schutzschirm für armutsgefährdete Haushalte und vor allem keine lebensfernen Ratschläge, doch möglichst kurz und kalt zu duschen!
Vielen Dank.