Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Putin einen auch nur 1 Cent geringeren Gaspreis verlangen wird in dem Moment, wo es sogenannte Friedensverhandlungen gibt. Das auf dem Rücken von Opfern in der Ukraine so darzustellen, ist eine Verkennung der Realität. Es ist eine Verkennung dessen, wer schuld an diesen hohen Preisen ist,
Nein!
die diese Koalition versucht hier abzufedern.
Das ist der erste Haushalt mit Einhaltung der Schuldenbremse nach zwei Ausnahmehaushalten. Wenn ich überlege, wie es noch hieß: „Ihr werdet es niemals schaffen, einen Haushalt mit Schuldenbremse im Kabinett vorzulegen. Das werdet ihr bis zum Ende der Sommerpause niemals halten können. Ihr werdet es niemals schaffen, wenn ihr ein drittes Entlastungspaket macht, hier überhaupt noch eine solche Schuldenbremse einigermaßen einzuhalten“,
Sie haben es auch nicht geschafft!
dann kann ich nur sagen: Diese Koalition hat gezeigt, dass man, wenn man hart arbeitet, wenn man gegenseitig Kompromisse macht und dabei immer an die Menschen denkt, dann auch die Verfassung und die Schuldenbremse einhalten kann. Darüber bin ich sehr froh.
Ich sage das deutlich: Ich bin schon froh, dass ich nichts mehr vom Fetisch des Kollegen Middelberg, nämlich von der schwarzen Null, gehört habe.
Das war doch das, was die CDU immer wollte. Es ist interessant, dass Sie das jetzt nicht mehr ansprechen.
Zweiter Punkt in Richtung CDU. Herr Middelberg, Sie sagen, der Umgang mit der Rücklage sei ein Trick. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass wir in Notzeiten Rücklagen, die für Notzeiten sind, nicht nehmen sollen, dann bin ich auf die Beratungen mit Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss und darauf gespannt, wo Sie diese 40 Milliarden Euro einsparen würden.
Dritter Punkt in Ihre Richtung. Wir hören hier von Ihnen und werden das auch gleich von anderen Rednern der CDU und der einstmals so stolzen CSU hören: Da muss man mehr sparen. Da muss man vernünftiger sein. – Wenn Sie dann alle weg sind, kommen die Fachpolitiker und sagen: Ach, was interessiert mich das Geschwätz meiner Vorgänger von vorhin? Da macht ihr zu wenig; da müsst ihr mehr machen. Da müsst ihr mal was machen.
Da lobe ich mir schon die Ehrlichkeit der Linken an der Stelle.
Wissen Sie, ich bleibe da beim „Sommernachtstraum“, und ich glaube, bei Ihnen ist da auch noch ein bisschen Sommernachtstraum hängen geblieben: „Es ist nicht genug, dass man rede; man muss auch richtig reden.“ Da ist Ihre Aufgabe als Opposition, uns wirklich Vorschläge zu machen und nicht einfach nur zu sagen: Ich hätte es gerne anders; aber ich weiß eigentlich nicht, wie. Ich sehe bei der Rente Probleme; ich weiß aber nicht, wie ich sie löse. Ich sehe an ganz vielen Stellen bei der Energie Probleme; ich weiß aber nicht, wie ich sie löse. – Machen Sie doch mal einen alternativen, durchgerechneten, echten anderen Lösungsvorschlag! Dann gehen wir auch gerne mit Ihnen allen in die Debatte.
Wo sind denn die 10 Milliarden Kapitalrente der FDP? Das wäre interessant zu hören!
Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, und auch ich spreche es an, weil die Bundesratsbank natürlich wieder leer ist: Ich bin nicht darüber erfreut, dass, nachdem der Kollege Toncar den Haushalt eingebracht hat, die Minister einer nach dem anderen verschwinden und nur noch die sicherlich leistungsfähigen Parlamentarischen Staatssekretäre hier sitzen. Aber was auf der Bundesratsbank passiert, ist wieder typisch. Daher sage ich das für alle, egal wer jetzt in der Regierung oder in der Opposition ist – es ist ja das Schöne an der Demokratie, dass das mal wechselt –: Wenn es so weitergehen wird, dass die Länder immer wieder sagen: „Ich bin zwar zuständig, und die Verfassung hat mir auch die Erträge dafür gegeben, aber es soll gefälligst der Bund alles zahlen“,
dann wird dieser Bundeshaushalt zu nicht mehr viel fähig sein.
Ich hätte erwartet, dass von Ihnen dazu, in Erinnerung an den Kollegen Rehberg, den wir alle an der Stelle immer unterstützt haben, egal ob wir in der Opposition oder in der Regierung waren, etwas mehr gekommen wäre; denn die Verhandlungen – da gebe ich dem Kollegen Sven-Christian Kindler vollkommen recht – werden ja nicht nur hier geführt; sie werden ja auch noch mit den Ministerpräsidenten geführt. Das wird eine harte Haushaltsberatung werden. Ich bin gespannt, was an Vorschlägen kommt. Ich fürchte, von dieser Bank werden keine guten Vorschläge kommen.
Versuchen Sie es ein wenig! Die Hoffnung ist da.
Die Regierung hat ihre Vorlagen gemacht. Das Parlament wird seine Arbeit tun. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir im November über den Haushalt reden werden, alle erkennen: Es ist der Haushalt einer stabilen sozialen Marktwirtschaft. Aber es gibt keine Weihnachtsgeschenke; denn Ende November steht es im Gesetz.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.