Sehr geehrter Herr Lieblingspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nein, es gibt ja auch nur einen.
Für Komplimente die Uhr stoppen! – Diese altbackenen Reden von der Opposition, die wir gehört haben, zwingen mich jetzt, meine Rede umzustellen.
Ja, man kann diesen Haushalt für ambitionslos halten – wenn man die geopolitische Lage da draußen völlig ausklammert. Man kann diesen Haushalt für ambitionslos halten – wenn man auf ihn schaut mit den Augen der letzten Jahrzehnte. Und das scheinen Sie zu tun. Wenn man die Antworten auf aktuelle Herausforderungen sucht und wenn man Antworten für die Zukunft sucht, dann wird man in diesem Haushalt fündig.
Herr Luczak, ich frage mich, wie man es schafft, sich als CDU-Abgeordneter nach vier Legislaturen in Verantwortung hierhinzustellen und sich ernsthaft dafür zu feiern, dass in Deutschland kaum noch ein Neubau ohne den Zuschuss von Steuergeld absolviert wird. Das ist ja fast die Höhe. Wer davon geprägt ist, sucht in diesem Haushalt natürlich ganz vergeblich einen weiteren Zuschlag für die Förderung. Wer aber eine Fortschrittskoalition als Regierung haben möchte, die Nachhaltigkeit auch finanziell versteht, der findet in diesem Haushalt was für sich. Das, was Sie die letzten Jahrzehnte getrieben habe, war doch Unsinn. Gut, dass wir damit aufhören.
Ich sage Ihnen: Die Zeitenwende geht auch am Bauen und am Wohnen nicht vorbei. Mir fällt das auf. Ich weiß nicht, auf welchen Baustellen Sie unterwegs waren und was Sie dort in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich habe es nicht erlebt.
Natürlich brauchen wir jetzt erst recht andere Energiequellen in unseren Häusern. Natürlich brauchen wir jetzt erst recht anderes Material in unseren Häusern.
Ich habe in den letzten Monaten im Übrigen gesehen, dass Handwerker wieder frei sind. Ja, keine Haustechniker, aber Handwerker haben wir genug freie. Das ist im Übrigen ein schlechtes und kein gutes Zeichen, aber ein Zeichen der Zeitenwende. Und natürlich ist diese Zeitenwende auch im Bereich Wohnen zu sehen. Deshalb verstehe ich manche Rede hier auch nicht ganz. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten niedrigere Angebotsmieten gesehen, und zwar drastisch niedrigere in manchen Städten. Ich sehe ein steigendes Angebot, was in diesen Zeiten nicht unbedingt ein gutes Zeichen ist. Die 400 000 Wohnungen bleiben aber selbstverständlich ein richtiges Ziel, weil wir immer noch genug Leute haben, die Wohnraum brauchen.
Deshalb bin ich froh, dass Christian Lindner angekündigt hat, dass wir im Bereich der Energie bei PV-Anlagen endlich eine Änderung bekommen, dass wir die Ertragsfreiheit bis 30 kWp kriegen, damit wir beim Mieterstrom und beim Eigenstrom endlich vorankommen.
Deshalb bin ich froh, dass wir bei Forschung und Entwicklung in diesem Haushalt einen Sprung sehen, weil wir eben neue Materialien brauchen, wenn wir feststellen, dass die alten Materialien nicht verfügbar sind, weil Chips und andere Dinge in nächster Zeit fehlen. Da brauche ich dann Materialien, mit denen ich über Jahrzehnte hinweg gut bauen kann.
Das ist die Antwort darauf – und nicht so ein Rumgetöne.
Was wir brauchen – und das findet sich in diesem Haushalt wieder –, ist ein Innovationssprung beim Bauen und Wohnen in den nächsten Jahrzehnten, und den produziere ich nicht mit Antworten der letzten Jahrzehnte; den produziere ich mit Antworten, die Richtung Zukunft ausgerichtet sind,
was neues Material betrifft,
was eine neue Art zu bauen betrifft. Ich hoffe, dass wir es schaffen, eine Großforschungsinstitution auch in Deutschland zu etablieren, die sich um Bauen und Wohnen kümmert. Anträge dazu gibt es. Die Entscheidungen werden in nächster Zeit getroffen. Das würde uns weiterbringen, damit die Antworten der Zukunft auch welche sind, die über Jahrzehnte tragen.
Ich hoffe, dass wir bei den Energieträgern weiterkommen. Dafür stehen die Antworten in diesem Haushalt drin.
Also, hören wir auf die, die in die Zukunft schauen, und nicht auf die, die die Brillen der Vergangenheit aufhaben.
Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Reinhold. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.