Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz angespannter Haushaltslage bleibt die Ampelkoalition auf Kurs und treibt die Mobilitätswende voran. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes setzt der Verkehrshaushalt, ergänzt durch den Klima- und Transformationsfonds, wichtige Akzente.
Wir unterstützen die Antriebswende in allen Bereichen. Allem voran werden wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben mit dem erklärten Ziel, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür steigern wir in diesem Haushalt die Mittel für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie deutlich. Zur Antriebswende gehört auch, dass die Mittel für die Erforschung von alternativen Kraftstoffen und die Mittel für die Elektrifizierung im Schienenverkehr erhöht werden. Wir steigern auch noch mal deutlich die Förderung für den Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben. Auch für den Radverkehr stellen wir mehr Geld bereit als bisher. Das ist ein weiteres wichtiges Instrument, um vor allem in Ballungsräumen mehr emissionsfreie Mobilität zu ermöglichen.
Wir bemühen uns darum, als Staat auch weiterhin die richtigen Anreize für eine Verkehrs- und Antriebswende zu setzen. Wir bringen eine Fortsetzung der Umweltprämie für den Kauf von Elektroautos auf den Weg, die es auch Menschen mit mittleren Einkommen ermöglicht, ein Elektroauto zu kaufen. Mit Blick auf die Klimaschutzziele ist es auch richtig, dass wir die Förderung von Hybridfahrzeugen aus Steuergeldern nun sukzessive beenden.
Wir werden uns mit Blick auf die richtigen Anreize mit einer Reform der Dienstwagenbesteuerung beschäftigen müssen, um auch diesen Bereich konsistent mit unseren Klimazielen zu gestalten.
Gleichzeitig werden wir die Automobilindustrie bei der notwendigen Transformation zielgerichtet unterstützen.
Wenn wir schon beim Thema „gute Anreize für die Verkehrswende setzen“ sind:
Wir haben mit dem 9‑Euro-Ticket einen wahren Durchbruch in der Mobilitätspolitik geschafft. Ich bin dem Verkehrsminister ehrlich dankbar, dass er diese Idee damals eingebracht
und jetzt auch die notwendige Überzeugungsarbeit für ein Nachfolgeangebot geleistet hat. Was wir mit dem 9‑Euro-Ticket geschaffen haben, ist eine wahrlich disruptive Innovation im ÖPNV, die übrigens mit der Union niemals – never ever – möglich gewesen wäre.
Durch die drastische Preissenkung wurde ein zusätzlicher Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV geschaffen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die sonst niemals ÖPNV fahren, haben temporär ihr Auto stehen lassen und das 9‑Euro-Ticket genutzt
für Ausflüge, für Gelegenheits- und Freizeitfahrten und auch, in etwas geringerem Umfang, für die Fahrt zur Arbeit.
Wir haben aber auch erlebt, wie die Infrastruktur vielerorts an ihre Grenzen gestoßen ist, wenn die Nutzerzahlen sprunghaft angestiegen sind. Um einen klimarelevanten Beitrag als ÖPNV zu leisten und tatsächlich auch Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg zu bewegen, muss dieser attraktiver sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur die Preisdebatte führen, sondern auch die Debatte über Investitionen in die Infrastruktur.
Es ist sozial gerecht, dass wir die positiven Aspekte des 9‑Euro-Tickets – die Einfachheit und die bundesweite Gültigkeit – weiterführen mit einem Preis, der deutlich unter dem liegen wird, den fast alle Menschen in Deutschland für ein Monatsticket bezahlen, und gleichzeitig verstärkt in Infrastruktur investieren. Wir ermöglichen Klimaneutralität für deutlich weniger Geld und investieren dennoch kraftvoll in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Das ist eine gelungene Verkehrswende.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Felix Schreiner das Wort.