Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz können einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung unserer Heimat leisten. Gelingen wird es dann, wenn man den Schutz unserer Heimat zum vorrangigen Ziel macht.
Diese Bundesregierung will das aber gerade nicht. In der Energiepolitik lässt sie keinen Stein auf dem anderen. Sie bringt das Kunststück fertig, gleichzeitig die Versorgungssicherheit und viele schöne deutsche Landschaften zu zerstören. 2 Prozent der Fläche Deutschlands will man mit Windrädern und Solarkraftwerken zupflastern. Gegen diese angsteinflößenden Pläne hätte das Umweltministerium mit aller Kraft Widerspruch einlegen müssen.
Dass Sie weiter Dörfer abbaggern wollen, ist klar!
Zu hören war aber: nichts.
Es gäbe Alternativen. Seit Jahren setzt sich die AfD für die Weiternutzung der Kernenergie und für innovative, besonders sichere Reaktortypen ein.
Ui! Endlager!
Das passt auch zu Ihrer Partei!
Inzwischen haben viele verstanden, dass das der richtige Weg ist.
Wer denn?
Der Ruf nach der Weiternutzung der deutschen Kernkraftwerke erreicht in der Energiekrise inzwischen Sturmstärke. Nur an einer Stelle wird er nicht begriffen, nämlich in der Regierung und insbesondere nicht in den grün geführten Ministerien.
Haben Sie denn genug Wasser zum Kühlen? Nein!
So war Ihr Haus, Frau Ministerin Lemke, mit dem Erheben von Bedenken gegenüber diesen Kraftwerken extrem schnell.
Was sehr zu begrüßen ist!
Nie und nimmer kann das das Ergebnis einer gründlichen Prüfung gewesen sein. Stattdessen hat man offensichtlich einfach ein grünes Ideologiepapier aus der Schublade gezogen, so wie das, aus dem Sie vorhin abgelesen haben.
Jetzt kommen die Verschwörungstheorien wieder!
Wenn aber ein Stresstest für die Energieversorgung ansteht,
Reine Verschwörungstheorien!
dauert es bei dieser Regierung Wochen und Monate. Heraus kommt dann ein Placebo, völlig wirkungslos gegen die explodierenden Strompreise.
Sie haben wirklich keine Ahnung, oder?
Im Haushalt des Umweltministeriums könnte man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik viel einsparen. Wir dürfen erwarten, dass moderne Reaktortypen die langlebigen nuklearen Reststoffe älterer Kraftwerke als Brennstoff verwenden können. Schade, Herr Kollege Thews, dass Sie dieses Konzept anscheinend nicht kennen.
Dann erübrigt sich nämlich eine Endlagerung weitgehend, und man hätte mit diesem Thema erheblich weniger Aufwand.
Mehr Aufwand plant das Umweltministerium künftig für Sachverständige und für Dienstreisen ein. Das Beraterunwesen wuchert also weiter, und Videokonferenzen statt Dienstreisen empfiehlt das Ministerium höchstens anderen.
An dieser Stelle habe ich schon bei der letzten Haushaltsberatung das Umweltbundesamt angesprochen. Ich fordere es erneut dazu auf, zu akzeptieren, dass immer mehr Menschen Holz als nachwachsenden Rohstoff zum Heizen verwenden. Das Versagen der Energiepolitik macht das für viele zur Existenzfrage. Ein Verbot von Holzfeuerung wäre daher Irrsinn.
In Bayern macht man sogar schon Ausnahmen von bereits verhängten Verboten. Aufklärung über das richtige Heizen mit Holz statt Verbotspolitik: Das wäre das Gebot der Stunde.
Haben Sie so wenig Themen?
Aber in der Regierung glaubt man immer noch, mit grüner Politik könnte man die Welt retten. Dabei stehen die Zeichen des Scheiterns längst an der Wand. Realistisch wäre es daher, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel stärker zu fördern. Aber ausgerechnet hier soll der Haushalt um ein Viertel gekürzt werden. Es gibt also viel zu verbessern. Die AfD-Fraktion wird das in den nächsten Wochen in aller Klarheit einfordern.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Judith Skudelny das Wort.