Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Bundesministerin! Manche Kolleginnen und Kollegen halten es für undankbar, die letzte Rede in einer so großen Debatte zu halten. Mir gibt es natürlich die Möglichkeit, an dieser Stelle noch mal mit den Irrtümern der Opposition aufräumen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in der jetzigen Zeit, in der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, sollte es allerdings tatsächlich nicht, liebe Union, nur um haushalterische Spitzfindigkeiten gehen. Herr Gädechens, Ihr Redebeitrag eben hat ja den Eindruck vermittelt, dass Sie tatsächlich Ahnung vom Thema Bundeswehr haben. Insofern lade ich Sie herzlich ein, mal in den Verteidigungsausschuss zu kommen. Sie würden die Fraktion dort wirklich bereichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus meiner persönlichen Sicht ist es schlicht egal, wie viel Prozent von was jetzt ausgegeben wird. Es geht ausschließlich darum, die eingesetzten Steuergelder klug auszugeben, um gut ausgerüstete und personell gut ausgestattete Streitkräfte und eine leistungsfähige und effektive Bundeswehrverwaltung zu haben.
Und „klug“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heißt halt gerade nicht, Geld um jeden Preis zu veranschlagen, das dann, wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen, gar nicht ausgegeben werden kann, weil das Beschaffungssystem – Sie haben es selber häufiger erwähnt – an seine Kapazitätsgrenzen gelangt ist bzw. voller unsinniger Regelungen ist, die unsere Bundesministerin jetzt angeht.
Insofern möchte ich den Entwurf der Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen.
Ausgaben, Herr Kollege, die unmittelbar getätigt werden müssen, um die gravierendsten Notwendigkeiten sicherzustellen, werden auch unmittelbar getätigt. Ausgaben, die von Preisverhandlungen mit der Industrie, technischen Entwicklungen, Harmonisierungen in der Interoperabilität mit Partnern abhängen, werden dann getätigt, wenn sie entscheidungsreif sind, und nicht vorher. Nach vielen Jahren der ungenügenden Ausstattung und fehlender Investitionen in Personal, Material, Infrastruktur und Unterhaltung – von Ihnen scharf kritisiert – stellt der Entwurf der Bundesregierung, Frau Ministerin, exakt die richtigen Weichen.
Zur Verdeutlichung einige Fakten. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 für 2023 liegen ganz unabhängig vom 100-Milliarden-Euro-Programm – es ist mehrfach gesagt worden – um rund 2,8 Milliarden Euro über der Finanzplanung, wie sie für das Jahr 2023 – stimmt’s, oder habe ich recht? – unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgesehen waren.
Wenn der Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, in manchen Titeln Reduzierungen beinhaltet, dann doch nur, liebe Union, weil es unsinnig wäre, weiter Hunderte Millionen Euro für einen Einsatz in Afghanistan vorzuhalten – das stand im Entwurf –, der schlicht beendet ist.
Es ist auch gut und richtig, meine Damen und Herren, die Kosten für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Nordafrika zu reduzieren, wenn wir doch richtigerweise an mancher Stelle – das ist eine Entscheidung dieses Hauses – unser Engagement reduziert haben. Oder auch – Sie haben es eben erwähnt – die 2,3 Milliarden Euro Investitionen, die statt im Einzelplan 14 nun im Sondervermögen abgebildet werden und deshalb logischerweise im Einzelplan 14 wegfallen. Liebe Union, dieser Verteidigungshaushalt in Einzelplan 14 ist ein Beispiel für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Mehrausgaben hingegen sind dort vorgesehen, wo sie dringend benötigt sind: 487 Millionen Euro für Planstellenverbesserung. Das kann man kritisieren; aber da geht es um die Besoldung, das Gehalt unserer Soldatinnen und Soldaten. Dafür schämen wir uns nicht.
Es geht um 320 Millionen Euro Erhöhungen für Materialinstandhaltung. Es geht um 299 Millionen Euro Erhöhungen für die Ausstattung der Bundesländer, damit endlich die ruinösen Kasernenbauten saniert werden können; da müssen wir endlich liefern, und das tun wir. Es geht um 274 Millionen Euro Erhöhung bei den Versorgungsleistungen. Wir vergessen die ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten nicht und kümmern uns auch um die. 363 Millionen Euro Erhöhung, unter anderem für einen besseren Betrieb des Bekleidungswesens.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Einordnung der Verteidigungsausgaben nach den sogenannten NATO-Kriterien. Wenn wir zum Beispiel das Amt der Wehrbeauftragten, die Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte etc. etc. einbeziehen, geben wir nicht 50,1 Milliarden Euro aus, sondern – es wurde leider falsch gesagt – insgesamt sind es 64 Milliarden Euro für unsere Sicherheit.
– Quatschen Sie nicht dazwischen, wenn der Kuchen redet!
Meine Damen und Herren, 64 000 Millionen Euro für das Jahr 2023 sind eine verdammt große Menge Geld. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie dieses viele Geld verantwortungsvoll und klug ausgibt, und freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.