Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Presse überschlägt sich: „Bäcker am Limit“, „Traditions-Schuhhändler Görtz ist insolvent“, „US-Bank J.P. Morgan bereitet sich auf Blackout in Deutschland vor“, „Gaspreis-Explosion bringt Tausende Jobs in Gefahr“. Und was macht diese Regierung? Diese Regierung schickt erneut Hunderte Millionen Euro in die Ukraine. Diese Regierung bezahlt, nachdem bereits 10 Milliarden Euro zugesagt worden sind, erneut Millionen Euro für Klimaprojekte in Indien. Und diese Regierung zweckentfremdet im Rahmen des Entlastungspaketes sogenannte Haushaltsreste und verteilt 1 Milliarde Euro ins Ausland.
Für die eigenen Bürger hingegen gibt es Energiespartipps und Verachtung. Für die tägliche Frische sorgt jetzt der Waschlappen auf Anraten von Herrn Kretschmann. Wirtschaftsprofi Habeck rät bei Maischberger zur Insolvenzverschleppung, denn – Zitat –: „Die Leute gehen nicht pleite, sie arbeiten nur einfach nicht mehr“. Und Frau Baerbock bekundet ganz offen, ukrainische Interessen über die der deutschen Bürger zu stellen.
Hat sie doch gar nicht gesagt!
Meine Damen und Herren, diese Regierung bringt wirklich alles mit, was man zum Drittweltland braucht. Sie entwickeln Deutschland von einer Industrienation hin zu einem Slum.
Ja, wer weiter Steuergeld für gendersensible Männerarbeit, klimaneutrale Kochtechnologie oder LED-Lampen in marokkanischen Moscheen bezahlt,
der ist nicht die Bundesregierung der Deutschen. Sie sind die Bundesregierung der Ukraine. Sie sind die Bundesregierung des Auslands.
Ein Klatscher aus der eigenen Fraktion! Wie peinlich!
Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.