Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die parlamentarische Sommerpause hat uns allen deutlich gezeigt: Es herrscht in allen Bereichen Chaos in der Regierung,
gerade und vor allem in der Gesundheitspolitik. Spiegelbild dafür ist auch dieser vorgelegte Haushaltsentwurf.
Der Gesundheitsetat schrumpft auf 22 Milliarden Euro, ohne dass es ein Konzept gibt, wie man die anstehenden Probleme im Gesundheitssystem oder gar die Folgen der Coronapandemie angehen will. Herr Kollege Ullmann, dies als Fortschritt zu bezeichnen, dafür fehlt mir einfach die Fantasie.
Meine Damen und Herren, dass der Zuschuss für die Krankenkassen nach der Pandemie von 30 Milliarden auf 14,5 Milliarden Euro zurückgeführt wird, zeigt, wie konzeptlos bei der Stabilisierung der Finanzen im Gesundheitssektor vorgegangen wird.
Herr Minister, ein Problem sind die Umsetzungsfristen für Maßnahmen des Krankenhauszukunftsfonds. Bereits 2020 hat die Union zusammen mit der SPD ein milliardenschweres Förderprogramm aufgelegt, um den digitalen Ausbau der Krankenhäuser voranzutreiben. Doch mittlerweile belasten die Umsetzungsfristen unsere Krankenhäuser. Ab 1. Januar 2025 sind einige Leistungen sanktionsbehaftet. Das führt dazu, meine Damen und Herren, dass diese Projekte erst gar nicht angegangen werden. Dazu kommen galoppierende Strom- und Gaspreise, die unsere Krankenhäuser – es ist hier wiederholt angesprochen worden – vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Eine Antwort darauf gibt der Haushaltsentwurf nicht. Aber, Herr Minister, Sie haben heute angekündigt, Sie wollen dort helfen. Wir werden Sie beim Wort nehmen.
Meine Damen und Herren, jedes Mal, wenn ich hier stehe, frage ich Sie, Herr Minister: Was passiert mit der Umsetzung der Nationalen Diabetes-Strategie? Jedes Mal muss ich Sie auf die Dringlichkeit dieses Themas hinweisen – ohne dass irgendwas passiert. Sinnvolle Initiativen gibt es bereits, wie zum Beispiel eine nationale Diabetesdatenbank, die dazu beitragen könnte, Unter- und Überversorgung in einzelnen Regionen oder Patientengruppen zu identifizieren. Das würde zu einer Kostenstraffung und effizienteren Finanzierung von Behandlungen führen. Daten aus Israel zeigen uns, wie eine Datenbank moderne Diabetesversorgung unterstützen kann. Herr Minister, Ihr anstehender Besuch in Israel gibt Ihnen die Chance, sich dort auch zu diesem Thema zu informieren.
Meine Damen und Herren, auch die Daten der Adipositas entwickeln sich alarmierend. In Deutschland sind es fast 60 Prozent der Erwachsenen, circa 30 Prozent der Jungen und 27 Prozent der Mädchen, die übergewichtig und adipös sind. Jedes sechste Kind in Deutschland ist seit der Coronapandemie dicker geworden. Eine ganze Generation ist von diesem Übergewicht betroffen. Experten und Ärzte mahnen, dass es sich um eine nie dagewesene Gewichtszunahme handelt.
Herr Minister, die Umsetzung einer richtigen und vernünftigen Präventionspolitik liegt in Ihren Händen. Mein Appell an die Bundesregierung: Handeln Sie schnell, effektiv und nachhaltig! Handeln Sie jetzt!
Meine Damen und Herren, die Inaktivität dieser Regierung macht mir und uns auch an anderer Stelle große Sorgen. Das wichtige Thema der EU-Medizinprodukteverordnung, MDR, muss von der Regierung deutlich ernsthafter angegangen werden.
Ich begrüße ausdrücklich den im Juli 2022 begonnenen Dialogprozess bei der Implementierung dieser Verordnung. Doch Dialog alleine reicht nicht aus. Wir brauchen Lösungen. Ansonsten verlieren wir geschätzt 10 Prozent insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen und circa 40 Prozent der zugelassenen Medizinprodukte.
Die Lage ist dramatisch. Wir – das heißt alle betroffenen Patienten, Anwender oder Unternehmen – brauchen jetzt Entscheidungen. Med-Tech-Unternehmen müssen jetzt Entscheidungen darüber treffen, welche Produkte am Markt gehalten werden können und welche nicht. Jedes Produkt, welches aus dem Markt genommen wird, steht für die Versorgung auf Dauer nicht mehr zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist eindeutig ein Rückschritt, vor allem in den von mir angesprochenen Bereichen. Wir lehnen ihn entschieden ab.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Christos Pantazis hat das Wort für die SPD-Fraktion.