Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sollten uns die Schuldenbremse vielleicht noch mal anschauen“: Ich wollte eigentlich mit dem Startchancen-Programm beginnen. Wenn Sie sich die Schuldenbremse noch mal anschauen wollen, dann ist das genau das Gegenteil von Start und Chancen für die zukünftigen Generationen, meine liebe Kollegin.
Darüber sollten Sie vielleicht noch mal dringend nachdenken.
Wo wir sehr bei Ihnen sind, ist die Frage: Wie priorisieren wir knappe Mittel richtig? Ich habe das Stichwort schon genannt – ich habe es heute auch aus Ihren Reihen öfter gehört –: Startchancen-Programm. Bisher haben wir nur die Begrifflichkeit gehört. Das zog sich auch schon durch die letzte Haushaltsdebatte. Wir warten nach wie vor sehnsüchtig auf Inhalte dieses Programms. Wir halten es durchaus für richtig, wenn sich der Bund weiter in der Verantwortung sieht, an Brennpunktstandorten etwas zu tun.
Jetzt müssen Sie mir aber mal helfen. Ich habe Ihren Reden entnommen: Der Bildungsföderalismus ist sehr wichtig, und Sie sind dafür eigentlich gar nicht zuständig. – Machen Sie das Startchancen-Programm genau aus diesem Grunde dann doch nicht, oder gilt das nur für Dinge, die elf Jahre lang wie das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, noch von den alten Regierungen aufgelegt, super funktioniert haben? Dürfen Sie all das mit der Begründung, dass das bitte die Länder machen sollen, einstampfen? Diese Logik – diese fehlt mir hier – sollten Sie mir vielleicht noch mal erklären.
– Nein, das ist nicht verständlich. – Sie wollen ein Startchancen-Programm einschließlich der Förderung von Brennpunktschulen machen.
Sie stampfen aber gleichzeitig das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mit der liebevollen Begründung ein: Das sollen doch die Länder allein machen. – Sie zerstören funktionierende Strukturen.
Sie nehmen billigend in Kauf – das geschieht auf dem Rücken der Kinder –, dass zum 31. Dezember perfekt ausgebildete Fachkräfte auf der Straße stehen, ohne die Chance einer Weiterbeschäftigung. Sie nehmen billigend in Kauf, dass die entstandenen Bildungslücken durch Corona nicht geschlossen werden. Wir können uns trefflich streiten, ob die Schulschließungen richtig waren oder nicht. Ich war immer eine Kritikerin von Schulschließungen, gar kein Thema.
Das hilft mir aber jetzt nichts. Wir müssen den Kindern helfen, bei denen Bildungslücken entstanden sind.
Wir haben das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro aufgelegt. Auch dort kann man trefflich darüber streiten, dass der eine oder andere Euro vielleicht nicht da angekommen ist, wohin er gehen sollte. Man hätte natürlich in Zeiten, wo Entscheidungen brenzlig und schwierig waren und schnell getroffen werden mussten, vielleicht darüber nachdenken können, ob wir zuerst einmal eine Bildungsstanderhebung durchführen sollten, unter besonderer Berücksichtigung der Frage: Wem hilft das vor Ort?
Es war richtig, dass wir etwas gemacht haben. Wir machen es auch mit den Ländern, wohl wissend, dass das vielleicht nicht alle alleine tun können.
Aber ich halte es für richtig, dass wir uns als Bund in die Verantwortung nehmen lassen.
Darum, liebe Frau Ministerin, akzeptiere ich auch nicht, dass Sie sich einen schlanken Fuß machen und sagen, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ falle in die Zuständigkeit der Bundesfamilienministerin. Ich glaube, für Kinder sind wir alle zuständig.
Wenn es um die Bildung der Kinder geht, dann hätte ich von der Bildungsministerin zumindest mal ein Veto erwartet, als es darum ging, die Förderung für Sprach-Kitas zu beenden.
Denn was das vor Ort jetzt auslöst, ist fatal.
Wir als Union haben heute, lieber Kollege Jarzombek, einen Kitagipfel dazu gemacht. Nadine Schön, es waren über 500 Leute zugeschaltet. Die Kitas, die es betrifft – es sind in jedem Wahlkreis sehr viele betroffen, und zwar nicht nur in den städtischen Bereichen, sondern auch im ländlichen Raum –, sind wirklich verzweifelt.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Sie sind verzweifelt, und zwar nicht nur, weil es um die Zukunft der einzelnen Fachkräfte, sondern auch, weil es um die Kinder geht. Wir werden für die Bildungslücken, die wir jetzt nicht schließen, später sehr teuer bezahlen.
Und das kann ich Ihnen ehrlicherweise echt nicht durchgehen lassen. Der Fehler, den Sie sich erlauben, ist so groß, dass Sie ihn sicherlich noch sehr lange spüren werden; das verspreche ich Ihnen. Wir werden Sie da nicht aus der Verpflichtung lassen.
Lassen Sie uns gerade bei diesem Förderprogramm gemeinsam darüber reden, wie wir es verstetigen können. Wir bieten Ihnen hier die Zusammenarbeit an. Es ist wichtig für unsere Kinder. Wir müssen das Programm verstetigen. Ziehen Sie sich nicht zurück auf die total simple und niveaulose Argumentation: Sollen es die Länder halt alleine machen!
Wir wollen – Sie wollen es doch auch – Chancengleichheit. Wenn wir Chancengleichheit herstellen wollen, dann brauchen wir gerade für die sprachliche Bildung flächendeckend die gleichen Rahmenbedingungen. Lassen Sie es uns gemeinsam machen. Wir stehen zur Verfügung. Uns sind es die Kinder definitiv wert.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Gyde Jensen.