Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Frau Ministerin! Ich stelle fest, hier sind viele Menschen versammelt, die sich wirklich ernsthaft um das Thema „Bildung und Forschung“, Herr Jarzombek, bemühen, und uns allen tut diese Uhrzeit offensichtlich nicht besonders gut.
Ich habe noch nie – und ich bin neben Ekin Deligöz wirklich die älteste Haushaltspolitikerin, die diesen Einzelplan betreut – so eine Debatte erlebt
– die langjährigste, Entschuldigung –, und ich möchte jetzt zum Schluss etwas Ruhe in diese Debatte reinbringen.
Am Anfang muss ich jetzt zum einen sagen: Auch wenn einige Vorredner versucht haben, die Bewährungsfrist der neuen Bundesregierung auszudehnen: Sie ist jetzt vorbei. Das ist der zweite Haushalt, den Sie vorlegen, Frau Ministerin,
und natürlich schauen wir auf den Haushalt. Wir schauen auf Ihren Entwurf und darauf, was anders gemacht werden kann.
Im Gegensatz zu manchem Vorredner sehe ich zum anderen aber schon, dass wir diesen Haushalt in schwierigen Zeiten diskutieren; das sei einmal gesagt. Vielleicht gehen die Emotionen an dieser Stelle genau aus diesem Grund auch so hoch.
Weil Oppositionsfraktionen gerne unterstellt wird, schon um des Kritisierens willen das Haar in der Suppe zu suchen, fange ich jetzt mal anders an und hebe den Konsens hervor. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass derzeit viel zu tun ist, um diese Herausforderungen zu meistern. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Verknappung bei den Energieträgern sind viele Anstrengungen nötig, gerade auch in der Umwelttechnologie. Was die Installation von Solaranlagen oder von Heizungen, etwa Wärmepumpen, betrifft, stellen wir alle gemeinsam eines fest: Uns fehlen die Fachkräfte.
An der Stelle spreche ich wieder als Vertreterin der Opposition, Frau Ministerin. Uns fehlen die Fachkräfte, uns fehlen die Auszubildenden; es fehlt an vielem in Deutschland. Und dann kann man natürlich eines nicht tun: Man kann nicht gerade in dem Bereich „Berufliche Bildung“ streichen, obwohl auch ich als Haushälterin weiß, dass Geld nicht alles ist. Man kann natürlich auch neue Strukturen schaffen, man kann Dinge anders angehen. Dass wir vor diesen Herausforderungen stehen, dass uns die Fachkräfte fehlen und dass uns die Auszubildenden fehlen, um für die Zukunft all das zu erreichen, was vielen von uns wichtig ist, ist, glaube ich, inzwischen jedem klar.
Ich habe hier eine Ampelkoalition vor mir, die heute mal nicht miteinander gestritten, sondern viel auf der Vergangenheit abgeladen hat. Ich möchte aber zu Ihrem Einzelplan zurückkommen und frage mich, ob da immer Einigkeit zwischen Ihnen besteht. Ich frage zum Beispiel die Grünen – Sie haben ja noch die Chance, darauf zu antworten –: Was meinen Sie dazu, dass die Mittel für die Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung gekürzt werden? Ich kann auch die SPD fragen: Was sagen Sie dazu, dass für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung rund 10 Millionen Euro weniger angesetzt sind?
Und: Ist es vielleicht im Sinne der Grünen, schon zum wiederholten Male bei allen Titeln der Gruppe „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“ zu kürzen?
Nein, liebe Ampel, es reicht nicht, dass man ein Forschungsschiff auf den Weg gebracht hat. Nein, Geld in einen Haushalt einzustellen, ist nicht „auf den Weg gebracht“. Dazu gehört eine Ausschreibung, dazu gehört sehr viel mehr, als einfach nur Geld in ein Schaufenster zu stellen. Ich freue mich, wenn wir irgendwann dieses neue Forschungsschiff haben; aber noch haben Sie leider nichts auf den Weg gebracht.
Wenn ich jetzt mal an Ihren Ampelkoalitionsvertrag denke – wie wenig davon in den letzten Monaten umgesetzt worden ist, haben wir schon gehört –, muss ich sagen: Da gibt es ein Gesetzesvorhaben, das jetzt immer gelobt wird, nämlich die BAföG-Reform. Ich würde von einem Reförmchen sprechen; aber das ist das, was umgesetzt wurde.
In dem Ministerium für Bildung und Forschung sitzen 1 400 Mitarbeiter. Bitte geben Sie als Ampel und auch Sie, Frau Ministerin, denen eine Chance, zu arbeiten und Dinge voranzubringen.
Im Haushaltsentwurf fehlt das schon viel erwähnte Startchancen-Programm. Dabei steht es im Koalitionsvertrag und wurde in einem Maßgabebeschluss der Ampelkoalition schon für den Haushalt 2023 gefordert. Auch das noch ausstehende schlüssige DATI-Konzept fehlt. Und ja, Frau Esdar, ich weiß, was konstruktive Oppositionspolitik ist. In den letzten Beratungen habe ich angemahnt, eine Sperre in Bezug auf die DATI zu setzen, und ich bin froh, dass wir das alle gemeinsam gemacht haben. Das ist konstruktive Oppositionspolitik. Aber wir sollten hier in Anbetracht der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielleicht nicht darauf verfallen, über Länderpolitik zu reden; denn das hier ist der Deutsche Bundestag, und alles andere kann dann in den Landtagen besprochen werden.
Meine Damen und Herren, angesichts des ersichtlichen Handlungsbedarfs freue ich mich auf die vor uns liegenden Haushaltsberatungen. Ich möchte diese konstruktiv mit Ihnen angehen. Ich glaube, wir können an der Stelle gemeinsam viel erreichen. Wir werden uns natürlich weiterhin auch kritisch zu bestimmten Positionen äußern.
Ich wünsche uns allen einen schönen Abend und gute Beratungen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.