Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise ist vor allem eines, nämlich eine Krise der Abhängigkeit von Putin. Wenn Sie, liebe AfD, heute mit Ihrem Antrag immer noch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 fordern, wenn Sie Deutschlands Weg der Energiewende und die Befreiung von fossiler Energie, die uns abhängig gemacht hat, kritisieren, statt ihn zu unterstützen, dann frage ich mich ernsthaft: In welcher Welt und in welchen Abhängigkeiten wollen Sie jetzt und künftig leben?
Mit solchen Anträgen, liebe Bundesregierung, bräuchten wir uns ehrlicherweise aber auch gar nicht befassen, wenn Sie bei der Bewältigung der Energiekrise schneller, entschlossener und verlässlicher handeln würden.
In meinem Wahlkreis, da fragt man mich, ob man in Berlin denn nicht bemerkt, dass die Hütte lichterloh brennt. Die Bäckereien, die Wäschereien, die metallverarbeitenden Betriebe, die Drehteileindustrie – kurzum unser ganzer Mittelstand, dem wir den Wohlstand hier in Deutschland zu verdanken haben –, ihnen geht es über alle Branchen hinweg ähnlich: Sie wissen nicht, ob und wie sie ihre Unternehmen dieses Jahr noch durchbringen. Sie sind ratlos, wie lange sie die Arbeitsplätze noch halten können.
Und was tun Sie dagegen? Im Mai beschließen Sie im Energiesicherungsgesetz die Durchreichung von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten. Der Fall tritt ein, und Sie nehmen Abstand von Ihrem eigenen Gesetz.
Im Juli ändern Sie es in ein abgestuftes System, behalten aber die problematische Regelung bei. Im Sommer wenden Sie das Gesetz wieder anders an, als Sie es beschlossen haben. Sie überspringen die erste Stufe der Staatshilfe und basteln stattdessen eine handwerklich schlecht gemachte Gasumlage. Im Sommer dann großes Erstaunen, dass auf die Umlage Mehrwertsteuer anfällt, obwohl wir Sie darauf hingewiesen hatten! Es folgt ein symbolischer Brandbrief nach Brüssel. Der Bundeskanzler kündigt hektisch – linke Tasche, rechte Tasche – eine Mehrwertsteuersenkung für Gas an, und dieses Mal werden ausnahmsweise nicht die Rentner vergessen, sondern dieses Mal werden die Betriebe im Stich gelassen, bei denen die Umlage verbleibt.
Heute Morgen dann die Ankündigung, Uniper doch zu verstaatlichen, während man laut darüber diskutiert, ob die Gasumlage überhaupt finanzverfassungsrechtlich zulässig sei.
Aber anstatt dass Sie spätestens jetzt auf die Bremse steigen, beharrt Staatssekretär Kellner in der Fragestunde auf der Unabhängigkeit der Umlage vom Einstieg bei Uniper, und der Minister räumt in der Aktuellen Stunde ein, dass man ja ohnehin erst frühestens zum Jahresende bei Uniper einsteigt. Während dieser Diskussionen verschicken außerhalb der Berliner Blase gerade die Gasversorger und Stadtwerke Millionen Briefe an die Bürgerinnen und Bürger und informieren über die Gasumlage ab dem 1. Oktober, nicht wissend: Kommt sie jetzt, oder kommt sie nicht? – Chaos total!
Liebe Ampelregierung, merken Sie es? Sie murksen mit der Umlage. Sie versemmeln es mit der Atomkraft. Und Sie kündigen den großen Plan eines neuen Marktdesigns an, absehbar, dass er zu spät kommen wird.
Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf, falls Ihnen entgeht, was jetzt in dieser Stunde draußen geschieht.
– Ich sage es Ihnen.
Handwerk und Mittelstand finden keine bezahlbaren Energieverträge für das nächste Jahr. Die Unternehmen hören auf, zu produzieren, weil sie insolvent sind. Unternehmer setzen die Flaggen vor dem Firmensitz zum Protest auf Halbmast – ein verzweifelter Hilfeschrei. Und was macht die Regierung? Hier philosophiert der Wirtschaftsminister.
Dort keift der Finanzminister. Der Kanzler hingegen ist mal wieder abgetaucht oder kann sich vielleicht gar nicht an die Krise erinnern.
Ich gebe ja zu: Das alles hier hat einen gewissen Unterhaltungswert – wenn es jemandem zum Lachen zumute wäre. Zur Bewältigung der Energiekrise brauchen wir nicht Unterhaltung, wir brauchen Taten. Deshalb: Handeln Sie endlich! Ermöglichen Sie den befristeten Weiterbetrieb der verbleibenden drei Kernkraftwerke! Schaffen Sie die Gasumlage ab! Senken Sie die Strom- und Energiesteuern! Nutzen Sie die Milliarden aus dem Fördertopf der Erneuerbaren, und setzen Sie damit die Netzentgelte aus! Legen Sie ein Förderprogramm für die energieintensive Industrie auf, das seinen Namen verdient, und das vor allem schnell und unbürokratisch!
Sie haben jetzt viele Monate wertvolle Zeit verstreichen lassen.
Deshalb: Handeln Sie jetzt und nicht erst dann, wenn es endgültig zu spät ist! Dann haben Sie die Union an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.