Jakob Blankenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem die Union in den letzten Wochen und Monaten schon intensiv für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geworben hat, liegt uns nun auch ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Die Kolleginnen und Kollegen der Union fordern darin einen Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Reaktoren. Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis 2024 weiterlaufen. Als Argument verweisen sie auf die Sicherstellung der Stromversorgung angesichts der unbestritten angespannten Versorgungssituation in Deutschland

und in unseren europäischen Nachbarstaaten. So weit, so bekannt.

Aber was neu ist an diesem Gesetzentwurf und worüber auch Sie gerade eben weniger laut gesprochen haben, sind drei Punkte, und die gehen wir jetzt mal gemeinsam durch.

Punkt eins. Die Sicherheit der Atomkraftwerke spielt für die Union offenbar eine eher untergeordnete Rolle. Üblicherweise werden die Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Diese Sicherheitsüberprüfungen wären zuletzt 2019 fällig gewesen,

wurden dann aber ausgesetzt mit der Bedingung, dass die Atomkraftwerke Ende dieses Jahres abgeschaltet werden. Die letzte solche Überprüfung liegt also schon 13 Jahre zurück – eigentlich Grund genug, die Sicherheitsüberprüfung bei einer geplanten Laufzeitverlängerung sofort anzugehen. Das zeigen auch die aktuellen Mängel wie das Ventilleck am AKW Isar 2.

Aber der Gesetzentwurf der Union sieht stattdessen vor, dass das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung erst bis Ende 2023 vorgelegt werden soll, also erst in über einem Jahr.

Punkt zwei. Die Union spricht offiziell über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2024, also zwei Jahre länger als geplant.

Schauen wir aber in den Gesetzentwurf, dann zeigt sich, dass sich die Union eine Hintertür für einen deutlich längeren Weiterbetrieb offenhält.

Die Bundesregierung soll bis Ende August 2024 einen Bericht darüber vorlegen, ob die Energieversorgungskrise anhält. Sollte das der Fall sein, dann will die Union die Atomkraftwerke noch länger laufen lassen.

Aber – und jetzt wird es richtig interessant – die Union will die Entscheidung über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht nur von der Energiesicherheit abhängig machen, wie wir gerade eben gehört haben;

sie will sich zum einen auch die Preisentwicklung anschauen, zum anderen aber auch die Einhaltung der Klimaziele miteinbeziehen.

Gerade das ist bemerkenswert. Bleiben die Energiepreise also hoch und sehen wir in zwei Jahren höhere CO2-Emissionen als erwartet, dann hätte das ein noch längeres Weiter-so bei der Atomkraft zur Folge.

Bravo, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die eigenen Versäumnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz aus den letzten Jahren werden dann also zur Begründung für die weitere Notwendigkeit der Atomenergie genutzt.

Das bringt mich dann auch direkt zu Punkt drei, dem Märchen vom Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz. Dass die AfD-Fraktion dieses Märchen gern erzählt, das wissen wir bereits. Aber nun springt die Union hier offenbar auch auf diesen Zug mit auf: Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf explizit auf den wichtigen Beitrag des verlängerten Betriebs der AKW zur Weiterverfolgung der nationalen Klimaziele.

Aber dabei ist klar, dass Atomenergie keineswegs CO2-neutral ist.

– Ja, da darf man ruhig mal klatschen.

Bei der Stromproduktion selbst werden zwar kaum Treibhausgase freigesetzt; vor und nach der Stromproduktion ist das aber anders.

Betrachtet man den gesamten Lebensweg der Atomenergie vom Uranabbau – da können Sie auch gerne mal die Freundinnen und Freunde in Sachsen fragen, wie sie das bei der Wismut damals fanden –

bis hin zur Endlagerung ist die Klimabilanz von Atomkraftwerken verheerend, von den Gefahren des radioaktiven Atommülls ganz zu schweigen.

Geht es uns also um klima- und umweltfreundliche Energieerzeugung, bleibt deshalb nur ein wirklich nachhaltiger Weg, und das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Da, liebe Union, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie unter dem Deckmantel der schon wieder aufkeimenden Atomdebatte mit Ihrer Verhinderungs- und Verzögerungspolitik der letzten Jahre fortfahren wollen.

Nicht umsonst sieht der zweite Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber im schlimmsten – ich wiederhole: im schlimmsten – Szenario nur im Süden Deutschlands das Risiko temporärer Strommangelsituationen. Hier wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren mit Instrumenten wie der 10‑H-Regel im Bereich Windkraft systematisch verhindert.

Mit den immer gleichen Debatten über die Rückkehr zur Atomenergie verschwenden wir wertvolle Zeit auf dem Weg zu einer wahrlich kostengünstigen, umweltfreundlichen und emissionsarmen Energieerzeugung, zu einer Energieerzeugung auf Basis von erneuerbaren Energien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien verbessern, statt die Atomkraft wiederzubeleben! Dafür liegen genug Vorschläge auf dem Tisch. Gemeinsam können wir es anpacken.

Vielen Dank.