Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Fritz Güntzler, lieber Herr Steiniger, die Tatsache, dass große Energiekonzerne eine Übergewinnsteuer beklagen, ist kein Beleg für die Rechtsunsicherheit, sondern ein Beleg dafür, dass diese Steuer eine wirksame Steuer auf Übergewinne ist. So muss man das einordnen.
Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir Zufallsgewinne im Strommarkt abschöpfen wollen. Deswegen fahren wir jetzt mit dieser gemeinsamen Position zum EU-Energieministerrat. Wenn der Markt dysfunktional ist und die Produktion von Strom, sei es bei den Erneuerbaren, sei es bei Atomkraftwerken, sei es bei Kohlekraftwerken, bei 50, 60 oder 70 Euro und der Preis bei 300 Euro pro Megawattstunde liegt, dann haben wir ein Problem. Dann können wir uns nicht hinstellen und sagen: Das ist uns egal.
Das heißt, wir wollen dieses Problem angehen und für sinkende Preise sorgen. Deswegen ist ein Eingriff in dieser Krisensituation notwendig, um diese Zufallsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten, an die Unternehmen zurückzuführen, damit diese wieder mit günstigeren Preisen wirtschaften können. Das ist unbedingt notwendig.
Im Übrigen ist das Anliegen, das Die Linke mit der Übergewinnsteuer formuliert, ein Thema, das die Europäische Kommission jetzt sehr deutlich adressiert, sogar mit einem höheren Steuersatz, als Sie es vorgeschlagen haben, nämlich 33 Prozent auf Öl und Gas.
– Da sehen Sie mal.
Die Frage ist nur auf Deutschland konzentriert. In Deutschland haben wir keine private Gasindustrie im Einkäufermarkt, die momentan Rendite schreibt. Also, wen sollten wir als Bundesrepublik Deutschland besteuern, wenn Uniper in unserem eigenen Besitz ist? Deswegen wird das eine Frage der europäischen Solidarität sein.
Ich bin ganz bei meiner Kollegin Katharina Beck, die aber durchaus formuliert, im Mineralölmarkt wäre das eine Option, auf die wir uns in der Koalition leider noch nicht geeinigt haben, aber auf der europäischen Ebene ist es im Sinne der Gerechtigkeit zumindest eine Möglichkeit, das anzugehen und zu sagen: Das machen wir, weil die Preise für die fossilen Energien uns jetzt in die Krise getrieben haben. Grund übrigens, liebe AfD – was heißt „liebe“? nicht „liebe AfD“ –, ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
und nicht das Handeln der Bundesregierung.
Das ist die Problematik, die wir vorfinden. Deswegen müssen wir jetzt auch ungerechte Zufallsgewinne einbeziehen.
Wir können doch nicht die Leute im Regen stehen lassen und sagen: Es ist super, dass Shell und Exxon ein paar Milliarden mehr Gewinn machen, damit Sie sagen können: Daran ist die Bundesregierung schuld.
Was ist denn das für eine Politik?
Am Ende geht es doch jetzt darum, dass wir es schaffen, die Preise runterzukriegen. Dabei werden uns nicht alleine Übergewinnsteuern und Zufallsabschöpfungen helfen, sondern es geht auch darum, das Angebot auszuweiten, also zum Beispiel bei Gas auf dem Einkäufermarkt einen Preis-Cap gegenüber Russland, aber künftig auch gegenüber anderen Produzenten von Gas einzuführen. Es geht darum, auf dem Strommarkt dafür zu sorgen, dass das Angebot auf der einen Seite da ist – es ist auch ausreichend da –, aber auf der anderen Seite die Zufallsgewinne abgeschöpft werden, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– also summa summarum dafür zu sorgen, dass wir im nächsten Jahr mit niedrigeren Preisen rechnen können, damit wir aus der Krise wieder rauskommen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Alois Rainer.