Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken weist schon auf ein wichtiges Problem hin; denn es kann nicht sein, dass einige Konzerne die Ausplünderung der Bevölkerung schamlos ausnutzen, um außerordentliche Gewinne zu erzielen. Aber Ihr Antrag hat einen ganz grundsätzlichen Mangel, und der Mangel besteht darin, dass er völlig an den Ursachen vorbeigeht. Wenn man ein Problem beseitigen will, dann muss man die Ursachen bekämpfen. Und das ist das Problem der Linken: dass sie immer wieder an den Ursachen vorbeigehen.
Was ist notwendig?
Erstens. Wir brauchen wieder einen echten marktwirtschaftlichen Handel an den Strombörsen.
Was hier bei der CDU mit „Design“ angesprochen wird, dieses Merit-Order-Prinzip, das muss verschwinden; denn dieses System und auch die Strompreisbremse und andere Bremsen und staatliche Eingriffe, das hat mit Marktwirtschaft gar nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun und führt nicht zu einer Lösung der Probleme.
Das Zweite, neben der Notwendigkeit der Marktwirtschaft, ist die Beendigung der Russlandsanktionen.
Nord Stream 2 muss wieder aufgemacht werden.
Denn hier sind die Millionen Tonnen Gas, die wir verschenken, die wir nicht mehr in unserem Land aufnehmen wollen. Hier wird die Forderung von Habeck von vor sechs Jahren umgesetzt, aus Russland kein Öl und kein Gas mehr zu holen. Der müsste eigentlich Freudentänze machen, weil die Gaslieferungen leider ausgeblieben sind.
Russland hat immer wieder erklärt – es hat es auch noch in den letzten Wochen erklärt –, man sei bereit, weiter Gas zu liefern.
Wenn Sie ein Auto kaufen, müssen Sie es bezahlen. Genauso: Wenn Russland Gas liefert, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– müssen Sie es auch bezahlen. Und dann brauchen unsere Leute nicht mehr zu frieren. Verstehen Sie das?
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
Dann können unsere Leute in Ruhe durch den Winter kommen.
Damit komme ich am Ende zum wichtigsten Problem.
Ihre Redezeit ist vorüber, Herr Farle.
Die ist nicht vorbei.
Es ist auch eine Anzeige vor Ihnen.
Gut, dann letzter Satz.
Nein, kein letzter Satz mehr. Sie sind 30 Sekunden drüber.
Gut, brauche ich auch nicht. – Die Leute wissen, was los ist.
Wir brauchen mehr Gas in Deutschland, und wir können es kriegen.
Herr Farle, bitte.
Danke.
Ich erteile der letzten Rednerin in dieser Debatte das Wort. Das ist Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Ich bitte die anderen Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche einzustellen, sodass wir der letzten Rednerin der Debatte noch gut zuhören können.