Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nachhaltige Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ist das Ziel der EU‑Kommission. Biodiversität, Umweltschutz und Gesundheit sollen EU‑weit gestärkt werden.
Wir von der Linken unterstützen dieses Anliegen. Nun kommt es darauf an, den gewollten Strukturwandel in der Agrarbranche auch politisch umzusetzen und ihn natürlich sozial abzufedern. Bei den Änderungsvorschlägen zur EU‑Verordnung geht es um diese Ziele. Wichtig ist dabei – das spielte auch gestern in der Fragestunde eine Rolle; Sie waren ja hier –, dass die Regelungen zu Deutschlands Gebietsgrößen passen. Der Minister hat eine Nachsteuerung angekündigt. Darauf haben wir jetzt gemeinsam ein Auge.
Sie von der Union hingegen – so verstehe ich Ihren Antrag – möchten möglichst weit weg von Ökologie und Nachhaltigkeit. In Ihrem Antrag steht, dass Sie keine pauschale Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wollen. Ich sage: Wir brauchen eine generelle Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.
Das zeigt die Belastung des Grundwassers, und das zeigt der Rückgang der Zahl der Insekten. Sie fordern, dass Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen. Aber wer definiert bei Ihnen den Bedarf? Sie fordern, dass die Entscheidung über mögliche weitere Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten getroffen wird, als wären die Fakten noch nicht bekannt. Die Fakten sind aber – wir haben es gerade gehört – schon seit Jahrzehnten bekannt. Und natürlich kommt das Schlagwort, Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft seien zu verhindern. Selbstverständlich sollen unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb bestehen können. Aber doch nicht durch eine Abkehr von den Zielen, sondern durch eine Umsetzung und Anpassung der Gebietskulisse in ganz Europa.
Für die Agrarwende und den nachhaltigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft brauchen wir weniger Pflanzenschutzmittel der chemischen Industrie. Wir brauchen mehr regionale Wirtschaftskreisläufe und Fruchtfolgen, die dem Boden guttun, und wenn Pflanzenschutzmittel, dann zielgenau und sparsam. Die Hochschule Stralsund forscht an entsprechender Technik. Unterstützen wir also die Forschung in dieser Richtung!
Wir brauchen mehr Pflanzenschutz durch die Wiederherstellung naturnaher Gebiete, in denen eine nachhaltige Landwirtschaft zum Standard bei der Ernährungssicherung wird.
Vielen Dank.
Dr. Gero Hocker spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Gero, übertreib’s nicht!