Herr Präsident! Herr Minister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Das haben die Grünen im Bundestagswahlkampf plakatiert.
– Oder im Landtagwahlkampf, soll mir auch recht sein.
Robert Habeck hat dieses Wunder dieser Tage dann noch mal konkretisiert. Ich zitiere, wie er sich dieses grüne Wirtschaftswunder vorstellt:
Wenn mit dem Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.
Aber ich kann Ihnen sagen: In dieser schwierigen Situation brauchen wir keinen Bundesschamanen, der auf gutes Wetter hofft,
sondern wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der die richtigen Entscheidungen in dieser Situation trifft.
Lieber Herr Houben und auch Herr Janecek, Sie sprechen davon, was Sie alles vorhaben und bauen wollen. Nur: Von Versprechungen und Ankündigungen kann kein Metzger, kann kein Busunternehmen, kann kein Bäcker, kann kein Handwerker seine Rechnungen bezahlen. Sie fragen: Welche Vorschläge haben Sie denn? Wenn Sie sich diesen Antrag mal durchlesen, wissen Sie es. Aber vielleicht hat man Ihnen im Büro die falschen Unterlagen vorgelegt.
Ich kenne unseren Antrag. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass der Deckel bei der Biomasse einfach mal wegkommt. Wenn es heißt „all-in“, warum haben Sie denn da einen Deckel drauf?
Und wenn Sie die Angebotsseite beim Strom erweitern wollen, damit am Ende der Preis sinkt, warum setzen Sie denn nicht durch, dass die Kernkraftwerke länger laufen? Damit kriegen wir es hin. Das steht im Antrag drin. Ich finde das ziemlich konkret, lieber Herr Houben.
Dann will ich hier auch mal mit zwei, drei Märchen aufräumen. Es ist ja die ganze Zeit Ihre Leier – daran halten Sie sich fest wie an irgendeinem Gerüst; Sie sprechen die ganze Zeit davon –, dass wir keine LNG-Terminals gebaut hätten. Mir sind die Grünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht dadurch aufgefallen, dass sie die Kämpfer und Demonstranten für LNG-Terminals waren – das Gegenteil war der Fall.
Und dann sage ich noch etwas zu dem, was Herr Gremmels zu Bayern meinte.
Die Leier klappt ja auch nicht mehr ganz. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist das Bundesland mit den meisten erneuerbaren Energien der Freistaat Bayern.
Bundesland Nummer eins bei der Biomasse, Nummer eins bei der Photovoltaik, Nummer eins bei der Geothermie.
– Und bei der Windkraft sind wir vor Baden-Württemberg unter den Grünen. – Mit Offshore ist es in Bayern derzeit ein bisschen schwierig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation ist schlichtweg dramatisch. Es gibt explodierende Energiepreise. Und es geht auch um die Energieversorgung – es geht ja nicht mehr nur um den Preis, sondern auch darum, dass Unternehmen mittlerweile gar keinen Vertrag mehr angeboten bekommen. Natürlich sagt die Bundesnetzagentur: Wir müssen unseren Gasverbrauch senken. – Die Industrie hat 20 Prozent geschafft. Aber das ist nicht nur Grund zur Freude; denn ein Drittel der Ersparnis rührt daher, dass Unternehmen ihre Produktion eingestellt haben und deshalb kein Gas mehr brauchen. Das geht an die Substanz, das geht an die Lebenswerke, das geht an unseren Wohlstand, das geht an die Wirtschaftsfähigkeit dieses Landes, und die Wettbewerbsfrage wird ganz neu gestellt. Aber dass Sie in dieser Zeit noch nicht mal CETA ratifizieren und es in dieser Woche schon wieder von der Tagesordnung nehmen,
das zeigt doch, dass Sie die ganze Zeit nur am Schwätzen sind und nichts machen. Und davon kann kein Unternehmen die Mitarbeiterlöhne bezahlen.
Die Erzeugerpreise sind um 46 Prozent höher als im Vorjahr. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Statistik.
Dann schaue ich mir mal das nächste Märchen an: Die CDU/CSU hat uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht. – Einen besonderen Sinn für subtilen Humor haben Sie ja, muss ich sagen. Also, ich kann Ihnen ein paar Namen von Mitgliedern der SPD-Fraktion nennen. Die sind sehr, sehr eng mit Russland verbunden. Ich weiß nicht, ob sie Russisch sprechen, aber das Geld können sie annehmen.
Ich kann Ihnen auch sehr deutlich sagen: 2014 gab es eine Anfrage an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Verkauf des Erdgasspeichers an das russische Gazprom-Unternehmen. Die Antwort war: Eine Unterbrechung russischer Erdgaslieferungen hätte laut Bundesregierung keine schädlichen Folgen bzw. wäre unbedenklich.
Also, wenn Sie in die Geschichtsbücher gucken, dann gucken Sie mal genauer rein. Sie waren beteiligt.
Deshalb – damit möchte ich schließen – will ich sehr klar sagen: Es geht darum, dass wir die Angebotsseite erweitern, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass wir einen Basispreis für Gas einführen und dass wir vor allen Dingen die kalte Progression jetzt rückwirkend ausgleichen und den Unternehmen mit Superabschreibungen und mit besserer Verlustverrechnung helfen.
Julia Klöckner, kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn am Ende geht es ums Überleben und nicht ums Diskutieren.
Ich war jetzt sehr gnädig, nicht? – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.