Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fassen wir mal zusammen: Es ist doch völlig unstrittig: Wir leben in schwierigen Zeiten. Der Angriffskrieg Putins und der daraus folgende Wirtschafts- und Ressourcenkrieg hat massive Auswirkungen in Europa und auch in Deutschland; damit habe ich schon genauso oft „Europa“ gesagt, wie in Ihrem Antrag steht.
Die Bundesregierung und die Fraktionen der Ampel arbeiten jeden Tag mit Hockdruck daran, die Probleme zu lösen und die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
Genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, tun wir Tag für Tag als Regierung und Fraktionen.
Wir arbeiten daran, Perspektiven zu geben, Preise unter Kontrolle zu bringen und Insolvenzen zu verhindern.
Aber eines wird uns nicht passieren: Wir werden sicher nicht in Aktionismus verfallen. Die Ampel arbeitet klar und strukturiert.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zu Ihren Ideen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Sie wollen also die Gasumlage abschaffen und einen Gaspreisdeckel sowie einen Bürgerbasispreis einführen.
Das hört sich alles toll an; aber nur weil Kosten gedeckelt werden, liebe Union, muss die Differenz trotzdem irgendjemand zahlen. Oder glauben Sie, dass das Geld vom Himmel fällt? Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, wie das mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen ist.
Ich nehme es vorweg: Gar nicht! Vielleicht sollte der Kollege Czaja mit seinem Bruder sprechen, unserem Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus von Berlin, der wird ihm das vielleicht erklären.
Wenn ich mir Ihre Sammlung von Ideen anschaue, muss ich mich schon sehr wundern, was aus der Partei Ludwig Erhards eigentlich geworden ist. Fiskalpolitisch bewegen Sie sich auf dem Niveau der Linkspartei; aber sei’s drum.
Vielen steht das Wasser bis zum Hals, und gerade im Hinblick auf die Energiesicherheit und Bezahlbarkeit handeln wir. Ein entscheidender Schritt ist zum Beispiel der Umgang mit den deutschen Rosneft-Töchtern. So gewährleisten wir unter anderem durch die Untertreuhandstellung der PCK-Raffinerie in Schwedt die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland. Als Liberaler ist es mir natürlich immer lieber, wenn der Markt wirken darf und sich staatliche Eingriffe in Grenzen halten, aber in der jetzigen Situation müssen wir pragmatisch handeln. Das ist auch unser Verständnis von der Aufgabe des Staates. Wenn der Gas- und Strommarkt nicht mehr im Sinne der Verbraucher funktioniert, dann muss der Staat in Ausnahmefällen eingreifen. Das tun wir beispielsweise bei der Verstaatlichung von Uniper.
Und ja, der Staat muss sich auch um den Mittelstand und um die vielen Betriebe in Deutschland kümmern. Aber verunsichern Sie doch nicht die Menschen und erzählen Märchen, dass die Bundesregierung nichts unternehmen würde. Wir wissen, dass gerade die Preise für Strom und Gas für viele an der Schmerzgrenze liegen oder diese schon deutlich überschritten haben. Deswegen müssen wir nun alles dafür tun, um die Energiepreise schnellstmöglich zu senken.
Wir haben mit den drei Entlastungspaketen bereits Maßnahmen ergriffen und werden immer wieder zielgerichtet nachsteuern. Ich bin zuversichtlich, dass das Ministerium in Kürze Vorschläge für eine schnelle Einführung der vereinbarten Strompreisbremse vorlegen wird, die wir dann hier in diesem Haus debattieren werden.
Und natürlich muss alles auf den Strommarkt, was wir zu bieten haben, um die Preise zu senken. Kohle holen wir schon zurück; das tut mir als Klimapolitiker weh, aber es ist notwendig. Und können wir es uns wirklich leisten, auch auf andere Energiequellen zu verzichten? Wollen wir uns vorwerfen lassen, dass wir nicht alles dafür getan haben, den Menschen bei den absurd steigenden Preisen zu helfen? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht. Deshalb werden wir auch weiter verantwortungsvolle Entscheidungen in der Ampel treffen. Das gilt sicherlich auch für die letzten verbleibenden Kernkraftwerke.
Das ist unsere Verantwortung, und daran dürfen die Menschen uns auch messen.
Danke schön.